Union: Sondersitzung des Bundestags zu EU-Schutzmission möglich

Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Bereits vor einer Woche kam das Parlament zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sondersitzung zusammen. Frei sprach sich für ein sogenanntes robustes Mandat aus, wenn Deutschland die Sicherung der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus militärisch unterstützen wolle. Jetzt habe der Konflikt mit dem Iran Großbritannien getroffen. „Es hätte auch ein Schiff jeder anderen Nation treffen können“, so Frei. „Es wäre nicht legitim, wenn wir uns von vornherein auf Aufklärung beschränkten. Wenn mehr notwendig ist, darf sich Deutschland nicht wegducken.“ Für eine Exportnation wie Deutschland sei es unerlässlich, dass internationale Handels- und Transportwege gesichert seien. Deutschland dürfe dann „nicht nur vom Spielfeldrand kluge Ratschläge erteilen“. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, mahnte Prüfungen an, „ob die Präsenz von Streitkräften zur Eskalation oder zur Deeskalation beiträgt“. Er sagte aber ebenfalls: „Eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission schließe ich nicht aus.“ +++