Union lenkt bei Soli-Abschaffung ein

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag zeichnet sich eine Einigung auf die vorgezogene Abschaffung des Solidarzuschlags für die breite Mehrheit der deutschen Einkommensbezieher ab. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Voraussetzung sei, dass der Finanzminister die Mindereinnahmen ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem Blatt.

„Wenn das alles geklärt ist, spricht nichts mehr gegen ein Vorziehen des Soli-Abbaus für 90 Prozent der Soli-Zahler.“ Für die Union bleibe es dennoch dabei, dass der Soli mittelfristig komplett abgeschafft werden müsse, also auch für höhere Einkommen. Nach den bisherigen Koalitionsbeschlüssen sollte der Soli für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eigentlich erst zum 1. Januar 2021 entfallen, der Termin soll nun auf den 1. Juli des laufenden Jahres vorverlegt werden. Den Vorschlag hatte ursprünglich die SPD aufgebracht, um einer drohenden Eintrübung der Konjunktur vorzubeugen, zuletzt auch unter dem Eindruck des Corona-Virus.

Die Union sperrte sich bislang dagegen, sie verwies dabei unter anderem auf praktische Probleme und Einnahmeausfälle. Stattdessen verlangte sie Erleichterungen bei den Unternehmensteuern. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass der Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr um rund fünf Milliarden Euro höher ausfällt als erwartet. Das entspricht ungefähr den Kosten der vorgezogenen Soli-Abschaffung. Der Koalitionsausschuss will am Sonntag außerdem über höhere Investitionen, einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie Überbrückungskredite für notleidende Unternehmen beraten. +++