Die Pläne der SPD für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen auf scharfen Widerspruch der Union. "Die Vorschläge der SPD doktern an den Symptomen herum, statt die Ursachen des Wohnungsmangels zu lösen", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen stattdessen das Bauen fördern und erleichtern." Harbarth sagte, gerade erst habe das Kabinett Änderungen im Mietrecht beschlossen. Über diesen Gesetzentwurf werde nun im Bundestag diskutiert. "Bevor damit überhaupt begonnen wurde, schon wieder neue Vorschläge in den Raum zu werfen, hilft nicht weiter", so der CDU-Politiker. "Außerdem können die Mietprobleme in den Ballungsräumen nur durch den Bau vieler neuer Wohnungen gelöst werden." +++
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1 Kommentar
Wenn die Reichen und Mächtigen befürchten, etwas von ihrem Reichtum und Ihrer Macht abgeben zu müssen, werden sie nicht müde, in immer gleichen Stereotypen angeblich alternativlose Gegenpositionen aufzubauen.
Aktuelles Beispiel: Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf bezahlbares Wohnen.
Die aktuelle SPD-Forderung kann mit dem Kürzel Mietpreis-Bremse bzw. -Stop charakterisiert werden.
Das Gegenargument lautet: Damit schafft man keine neuen Wohnungen
Fordert man aber mehr bezahlbare (Sozial-)Wohnungen, lautet der Reflex der Gegner: Keine Vergrößerung der Sozial-Etats! Keine weitere Umverteilung!
Was lernt man daraus: die Reichen und Mächtigen und deren Unterstützer aus der Politik - CDU, „C“SU, FDP -, sämtliche Leitmedien a là Süddeutsche Zeitung, ZEIT, FAZ, sowie die SPRINGER- und BURDA-Presse, etc. -, Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Institute uva mehr. wollen den Status Quo zu ihren Gunsten unter allen Umständen beibehalten!
Besonders schäbig wird es, wenn dann noch verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden wie z.B. Einheimische gegen Flüchtlinge, Gesunde gegen Kranke, Junge gegen Alte, wobei es doch immer nur um eines geht: Arme gegen Reiche!
Und als letztes Totschlagargument werden dann die vielen "kleinen" Immobilienbesitzer instrumentalisiert, die doch von diesen politischen "Zumutungen" besonders betroffen werden. Dabei geht es doch gar nicht um die, sondern es geht um die Immobilienwirtschaft und ihrer superreichen Hntermänner und -frauen!
Im übrigen:
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
Wenn die Reichen und Mächtigen befürchten, etwas von ihrem Reichtum und Ihrer Macht abgeben zu müssen, werden sie nicht müde, in immer gleichen Stereotypen angeblich alternativlose Gegenpositionen aufzubauen.
Aktuelles Beispiel: Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf bezahlbares Wohnen.
Die aktuelle SPD-Forderung kann mit dem Kürzel Mietpreis-Bremse bzw. -Stop charakterisiert werden.
Das Gegenargument lautet: Damit schafft man keine neuen Wohnungen
Fordert man aber mehr bezahlbare (Sozial-)Wohnungen, lautet der Reflex der Gegner: Keine Vergrößerung der Sozial-Etats! Keine weitere Umverteilung!
Was lernt man daraus: die Reichen und Mächtigen und deren Unterstützer aus der Politik - CDU, „C“SU, FDP -, sämtliche Leitmedien a là Süddeutsche Zeitung, ZEIT, FAZ, sowie die SPRINGER- und BURDA-Presse, etc. -, Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Institute uva mehr. wollen den Status Quo zu ihren Gunsten unter allen Umständen beibehalten!
Besonders schäbig wird es, wenn dann noch verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden wie z.B. Einheimische gegen Flüchtlinge, Gesunde gegen Kranke, Junge gegen Alte, wobei es doch immer nur um eines geht: Arme gegen Reiche!
Und als letztes Totschlagargument werden dann die vielen "kleinen" Immobilienbesitzer instrumentalisiert, die doch von diesen politischen "Zumutungen" besonders betroffen werden. Dabei geht es doch gar nicht um die, sondern es geht um die Immobilienwirtschaft und ihrer superreichen Hntermänner und -frauen!
Im übrigen:
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A