Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor

CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag. „Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt“, heißt es darin. „Sicherheitspolitik muss fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen, sowie dem privaten Sektor gedacht und konzipiert werden.“ Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv, „eine Zukunftserzählung“ sei nötig: „Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten“, fordert die Union. +++