Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Die Bundesregierung manövriert wieder am Abgrund der Verfassungswidrigkeit“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“.

Laut Middelberg belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Heidelberger Verfassungsrechtlers und Haushaltsexperten Hanno Kube zur geplanten „Globalen Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro. In dem 22-seitigen Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es unter anderem, allein die Höhe begründe „verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken“. Der Experte schreibt überdies, die Minderausgabe würde einem Anteil von rund 2,46 Prozent des Haushaltsvolumens des Kernhaushalts entsprechen. Damit liege sie „sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit“. Auch daraus würden sich verfassungsrechtliche Zweifel ergeben. Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Christian Haase, sagte: „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden.“ Das Gutachten könnte nun Einfluss darauf haben, ob CDU und CSU die beim Bundesverfassungsgericht angekündigte Klage tatsächlich einreichen werden.

Grüne wollen relevante Änderungen an Haushaltskompromiss

Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an. „Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.“ Er erwarte dabei zugleich eine konstruktive, kollegiale und schnelle Zusammenarbeit mit FDP und SPD, betonte Kindler. „Ich habe großes Vertrauen, dass das mit meinen geschätzten Kollegen Dennis Rohde von der SPD und Otto Fricke von der FDP konstruktiv und kollegial gelingt“, sagte der Grüne. „Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden.“

Mit Blick auf die bestehende Finanzierungslücke im Haushalt 2025 rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. „Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte dem RND. „Allein das Debakel der Bahn zeigt ja, dass mehr Investitionen nötig sind – vor allem, weil die Union das jahrelang versäumt hat.“ Alle wichtigen Experten und Wirtschaftsverbände, aber auch viele CDU-Ministerpräsidenten forderten deshalb eine Reform der Schuldenbremse, so Kindler. „Friedrich Merz darf sich gemeinsamen Gesprächen darüber nicht länger verweigern“, sagte er dem RND. +++