Union kritisiert Lindners Haushaltspolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024 sparen sollen – mit Ausnahme des Verteidigungsressorts. Es sei zu begrüßen, dass endlich Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampelkoalition komme, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Neben Einsparungen in Einzelpositionen müsste die Ampel tiefgreifende strukturelle Umbauarbeiten angehen. Das betrifft zum Beispiel die Themen Digitalisierung oder Migration.“

So habe die Ampel entbürokratisieren wollen, pumpe die öffentliche Verwaltung jedoch in Wahrheit mit Personal auf wie keine Regierung vor ihr. „Tausende Neueinstellungen in den Ministerien“ seien der Beweis dafür. „Die Migration findet zu wenig in Arbeit und in zu großem Umfang in die Sozialversicherung statt“, sagte der CDU-Politik  er weiter. „Das betrifft vor allem die Flüchtlingszuwanderung. Von der größten Flüchtlingsgruppe der Syrer zum Beispiel sind erst 33 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 55 Prozent beziehen Hartz-IV-Leistungen. Wir müssten uns vielmehr anstrengen, diese Menschen in Arbeit zu bringen.“ Damit würden Sozialausgaben gespart und Einnahmen geschaffen. Lindner hatte zuletzt darauf verzichtet, Eckpunkte für den Haushalt vorzulegen und ließ jetzt stattdessen den anderen Ressorts mitteilen, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Demnach müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts sparen – aber unterschiedlich viel.

Grüne lehnen „blinde Sparpolitik“ ab

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024 sparen sollen – mit Ausnahme des Verteidigungsressorts. „Es darf zu keiner blinden Sparpolitik beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre in diesen Zeiten gefährlich für unsere Demokratie und die ökonomische Lage. Wenn man wirklich Milliarden Euro sinnvoll einsparen will, muss der Finanzminister jetzt wie im Koalitionsvertrag vereinbart an die klimaschädlichen Subventionen ran.“ Kindler fügte hinzu: „Der Verteidigungsetat ist von 33 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 50 Milliarden Euro heute bereits rasant angewachsen, ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gekommen ist.“ Lindner hatte zuletzt darauf verzichtet, Eckpunkte für den Haushalt vorzulegen und ließ jetzt stattdessen den anderen Ressorts mitteilen, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Demnach sollen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts sparen – aber unterschiedlich viel. +++