Union kritisiert Impfpflicht-Kompromiss

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik am Kompromissvorschlag einiger Ampel-Politiker zur Impfpflicht geäußert. „Das ist kein fachlicher Kompromiss, sondern der letzte Versuch der politischen Gesichtswahrung für Olaf Scholz und Karl Lauterbach“, sagte er der „Welt“. Die Ampel mache die Impfung in den letzten Stunden vor der Abstimmung zum „Spielball des politischen Feilschens“. Dieses werde „der Tragweite der Sache nicht gerecht“.

Zuvor war der Vorstoß für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gescheitert. Stattdessen hatte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützen. Dieser Vorschlag sei eine „durchschaubare Mogelpackung“, so Sorge: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen. Sorge verwies darauf, dass ein Kompromissvorschlag der Union schon seit Monaten vorliege: „Unsere Kritik und unsere Gesprächsbereitschaft hat die Ampel monatelang belächelt oder ignoriert.“ Die Union werde diesem Vorschlag nicht zustimmen: „Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt wird und in der Lebenspraxis ins Leere läuft, verdient keine Mehrheit im Parlament.“

Ethikrat veröffentlicht neue Pandemie-Empfehlungen

Der Deutsche Ethikrat hat am Montag eine Stellungnahme zum zukünftigen Umgang mit Pandemien veröffentlicht. „Maßnahmen gegen eine Pandemie müssen demokratisch legitimiert, ethisch gut begründet und zugleich gesellschaftlich akzeptabel sein“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Alena Buyx. „In unserer Stellungnahme geben wir Empfehlungen, wie das zukünftig besser gelingen kann.“ Die Stellungnahme enthält 12 Punkte mit Empfehlungen zu „Kommunikations- und Informationsstrategien“ sowie zur „Einbeziehung von Menschen mit eingeschränkten Partizipationsmöglichkeiten“ und allgemein zum Umgang mit „Unwissen und Ungewissheit“ in Pandemien. Weitere Punkte beinhalten die „Förderung von Eigenverantwortung, Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt“. Insgesamt sollte darauf geachtet werden, dass Menschen auf sehr unterschiedliche Weise unter einer Pandemie leiden können, sagte Buyx. „Die Folgen der Pandemie und ihrer Bewältigung betreffen zwar al le, aber eben nicht alle in gleicher Weise“. +++