Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für unglaubwürdig

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen“, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. Zu Habecks Politik passe das Prädikat „besser“ genauso wenig wie „gut“. Das Gesetz sei von vorne bis hinten „vermurkst, verkorkst, bekloppt“ und gehöre deswegen „in die Tonne“, fügte er hinzu. Vorwürfe erhob Dobrindt auch gegen den Ampelkoalitionär FDP: „Die FDP ist nicht nur für mich eine große Enttäuschung, ich hätte erwartet, dass sie den linksgrünen Unsinn der Ampel-Regierung zu verhindern versucht.“ Aktuell habe man eher den Eindruck, dass sie auf dem „linksgrünen Narrenschiff“ freudig als gelbe Besatzung mitspiele, so der CSU-Landesgruppenchef.

Dobrindt verteidigte die Wortwahl „Heizverbotsgesetz“ im Zusammenhang mit der geplanten Reform. „Der Begriff Heizungsverbotsgesetz ist richtig, weil der Gesetzentwurf nicht technologieoffen ist, sondern Heizsysteme für die Zukunft verbietet: Ab dem nächsten Jahr ist der Einbau von Holz- und Pellet-Heizungen in neuen Gebäuden verboten.“ So stehe es im Gesetz und „viele weitere Unzumutbarkeiten“ für die Bürger ebenfalls. Das „Heizungsverbotsgesetz“ mache die Menschen in Deutschland arm. Nach Ansicht des CSU-Politikers ist auch die Affäre um den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen für den Wirtschaftsminister noch nicht ausgestanden. „Die Aufarbeitung der Habeck-Affäre ist noch nicht am Ende“, kündigte Dobrindt an. Die Opposition werde weiter prüfen, welche Fehler es gegeben habe. „Deswegen kann am Ende ein Untersuchungsausschuss notwendig sein, um die Verantwortung von Robert Habeck aufzuarbeiten.“ In diesem Zusammenhang warf Dobrindt dem Minister noch einmal vor, ein „System der mangelnden Distanz zwischen Lobbyismus und staatlicher V  erwaltung nicht nur zugelassen, sondern ganz offensichtlich befördert“ zu haben. Unterdessen begrüßt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch Habecks Ankündigung: „Es ist gut, dass nach monatelanger Ideologie und Borniertheit nun ein pragmatischer Ansatz verfolgt wird“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, fügte er hinzu. Es sei überfällig, den Zeitplan zu strecken und beim Heizungsumstieg zunächst bei den Neubauten zu beginnen. Bartsch lobte auch das von Habeck angekündigte Maßnahmenpaket für den Ausbau von Nah- und Fernwärme. „Selbstverständlich muss eine öffentliche Wärmeplanung zu Beginn der Wärmewende stehen, Millionen Haushalte könnten sich fragwürdige Wärmepumpen sparen, wenn ein funktionierendes Wärmenetz vor Ort existiert.“ Dass darüber erst jetzt geredet werde, sei ein „schweres Versäumnis“. Den bisherigen politischen Prozess beim Heizgesetz kritisierte Bartsch als „Chaos pur“. „Nach der Gas  umlage war dies der zweite schwere Bock des Ministers.“ Jetzt dürfe „nichts mehr schiefgehen“. Robert Habecks Kredit sei „aufgebraucht“, mahnte der Linken-Fraktionschef.

ZDF sorgt mit Umfrage zum Heizungsgesetz für Aufsehen

Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen „Heizungsgesetz“ für Aufsehen gesorgt. Laut „Politbarometer“ scheint jetzt eine Mehrheit von 56 Prozent die diskutierten Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 zu unterstützen, während zuvor eine Forsa-Umfrage eine Ablehnung von 78 Prozent und eine Allensbach-Umfrage eine Ablehnung von 80 Prozent gezeigt hatte. „Da mögen die aktuellen Zahlen des Politbarometers insbesondere nach den lauten Debatten der letzten Wochen den einen oder die andere jetzt eventuell etwas erstaunen“, sagte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali am Freitagabend im „Heute-Journal“ bei Präsentation der Zahlen in Bezug auf das „Heizungsgesetz“. Auch mehrere Grünen-Politiker griffen das Ergebnis umgehend auf: So freute sich der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh über Rückenwind durch die Umfrage „trotz der unsachlichen und teils populistischen Diskussion zum GEG“, seine Fraktionskollegin Franziska Brantner teilte die Erhebung ebenfalls auf Twitter als Beleg dafür, dass „die Mehrheit“ hinter dem Vorhaben stehe. Für die Linke sprach Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin von einem „erstaunlichen Ergebnis“. Dabei wirft die Methodik Fragen auf: Während in der graphischen Präsentation des ZDF als Fragestellung „Sollen neue Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden?“ angegeben wird, war die tatsächliche Fragestellung eine etwas andere: „Es ist geplant, dass Heizungen, die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Finden Sie das gut, oder finden Sie das nicht gut?“, formulierten die Call-Center-Mitarbeiter der Forschungsgruppe Wahlen laut eigener Angabe. Und vom Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ist, anders als in der Forsa- und in der Allensbach-Umfrage, überhaupt keine Rede. Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass ab Januar 2024 faktisch keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen – was viele Gebäudeeigentümer gerade von Altbauten vor große finanzielle Probleme stellt. Ebenfalls am Freitag kündigte Wirtschaftsminister Habeck allerdings Kompromissbereitschaft an: Die neuen Regeln könnten ab dem 1. Januar 2024 zunächst nur für Neubauten gelten  , sagte er in einem Zeitungsinterview. Bei den Bestandsgebäuden wolle er „gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen“, und in Sachen Technologieoffenheit sehe er weitere „Spielräume“. +++