Union für Abkehr von russischer Gasversorgung bei Ukraine-Invasion

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, sollte der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine befehlen. „Putin muss wissen: Ein Einmarsch in der Ukraine wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Abgesehen davon, dass Russland mit massiver ukrainischer Gegenwehr und vielen getöteten russischen Soldaten rechnen müsste, würde ein verschärftes westliches Sanktionsregime die ohnehin strapazierte russische Wirtschaft und damit den russischen Staatshaushalt weiter schwächen.“ Die Europäer müssten zügig entscheiden, ob man unter einer solchen russischen Aggression weiter wichtigster Gas-Partner sein wolle. „Die bereits angedachte Diversifizierung der Gasversorgung für Europa müsste mit Macht umgesetzt werden.“ Das werde zwar vorübergehend mit höheren Kosten verbunden sein, sich langfristig aber rechnen, sagte Hardt. „Russland mit seinem Gas wäre dann zunehmend weniger im Geschäft, Nord Stream 2 schlicht überflüssig und damit unwirtschaftlich. Eine solche Entwicklung würde Putins Macht erschüttern. Ich setze darauf, dass Putin und sein Umfeld erkennen: Ein neuerlicher Völkerrechtsbruch wäre der Anfang vom Ende der Herrschaft der Kreml-Kleptokratie“, so der CDU-Politiker. +++