Union fordert Klarheit bei Hilfen für Nutzer von Pellets und Öl

Die Union sieht weiter Klärungsbedarf bei den Hilfen für Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas. Die Bundesregierung müsse umgehend Klarheit schaffen, wie genau die Energiepreis-Hilfe zu Privatpersonen und Betrieben komme, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“. Selbst wenn die Koalition jetzt zurückrudere, „wann und wie ausgezahlt wird, steht weiter in den Sternen“. Der Bund sei nun gefordert und dürfe den Ländern nicht länger den Schwarzen Peter zuschieben. Bisher gebe es lediglich einen „unwürdigen Zick-Zack-Kurs“ der Ampel, sagte Jung. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss offenbar die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für Heizöl und Pellets freigeben, die er zuvor blockiert hatte. Darauf soll sich die Koalition geeinigt haben.

Nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pelletheizungen

Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ mit. „Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stellen, die wirtschaftlich besonders schwer von den extremen Energiepreisen betroffen sind.“ Eingeschlossen seien darin auch Hilfen für Unternehmen, die die Preisschocks bei „nicht-leitungsgebundenen“ Energieträgern wie Öl und Pellets hart treffen. „Die Einigung ist ein sehr wichtiges Signal an den Mittelstand, dass wir niemanden alleine lassen. Im nächsten Schritt werden Bund und Länder eine Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung des Härtefallfonds für die kleinen und mittleren Betriebe schließen“, sagte Hubertz. Damit soll bei der Sitzung an diesem Mittwoch eine Entscheidung des Haushaltsausschusses revidiert w erden, die in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages getroffen worden war. Da hatte der Haushaltsausschuss mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfassen wird. +++