Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Es geht Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Je länger illegale Migration nach Deutschland „im großen Stil“ anhalte, „umso mehr geht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren“, ergänzte Frei. In Richtung Scholz sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen.“

Voraussetzung sei allerdings, „dass sich wirklich etwas bewegt“. Scholz und Merz waren zuletzt vor drei Wochen zusammengekommen, um über einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Zuwanderung zu beraten. Damals hatte der Oppositionsführer einen Forderungskatalog mit 26 Punkten vorgelegt. Diesmal soll auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an dem Treffen teilnehmen. Die Kommunen warnen unterdessen Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag vor einem Scheitern oder Aufschieben einer Neuregelung zur dauerhaften Finanzierung der Flüchtlingsversorgung. „Wir erwarten nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern insbesondere auch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung. Andernfalls wird auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen weiter abnehmen“, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „Bund und Länder müssen gemeinsam ein neues Finanzierungsmodell entwickeln. Die Erstattung der notwendigen Kosten sollte sich an dem von den Ländern ebenfalls befürworteten sogenannten Vier-Säulen-Modell orientieren“, fordert Landsberg. „Dazu gehört die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete im Bürgergeld, eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, die Integrationskosten und die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete“, ergänzte er. „Die immer wieder diskutierten Einmalzahlungen des Bundes bieten keine Planungssicherheit. Kommunen, die heute Flüchtlingsunterkünfte bauen, müssen wissen, dass sie auch nächstes Jahr das dafür notwendige Geld erhalten. Wir hoffen sehr, dass es hier am 6. November endlich zu einem Durchbruch kommt.“

Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. Es könne nicht dabei bleiben, dass der Bundesfinanzminister nicht mehr Geld geben wolle. „Die bis 2021 praktizierte vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete war gut und richtig. Sie muss reaktiviert werden, um die Kommunen nicht auf Kosten sitzen zu lassen, für die sie nichts können. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente ist für uns nicht tragbar“, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Reinhard Sager. Der Bund müsse außerdem konsequent an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten. „Hierzu erwarten wir am kommenden Montag weitere Beschlüsse. Dabei muss es auch die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber und den Abbau weiterer Einflussfaktoren gehen, die für eine starke Zuwanderung sorgen. Eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte sollte schnell kommen, hierzu befinden wir uns bereits in guten Abstimmungen“, sagte Sager. +++