Lauterbach legt Regelung für Lachgas-Verbot für Minderjährige vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten. In dem Änderungsantrag, über den die „Rheinische Post“ in berichtet, sind Einschränkungen für die Herstellung, den Handel, den Erwerb und den Besitz von Lachgas vorgesehen. Für Kinder und Jugendliche soll künftig ein grundsätzliches Verkaufs- und Besitzverbot gelten.

Laut Änderungsantrag soll die industrielle, gewerbliche oder wissenschaftliche Nutzung von Lachgas als „anerkannte Verwendung“ erlaubt bleiben, solange ein Missbrauch des Stoffes als Rauschmittel ausgeschlossen werden kann. Hintergrund ist, dass Lachgas auch in der Industrie etwa zum Aufschäumen von Sahne zum Einsatz kommt oder in der Medizin und Wissenschaft genutzt wird. Auch die Chemikalien Gammabutyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) werden von der Änderung erfasst. Sie werden seit geraumer Zeit als sogenannte K.O.-Tropfen für Sexualstraftaten genutzt und gelten als „Vergewaltigungsdroge“. Mit Lauterbachs Gesetzesänderung wären sie verboten. Die Gesetzesänderung soll nach der Sommerpause umgesetzt werden. Sie könnte also noch in diesem Jahr in Kraft treten. Lachgas, das immer häufiger als Partydroge genutzt wird, ist bislang frei verkäuflich und wird in Automaten oder am Kiosk angeboten. Der Konsum kann jedoch schwere Gesundheitsschäden verursachen.

Lauterbach will auch „begleitetes Trinken“ abschaffen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährigen abschaffen. „Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das sogenannte begleitete Trinken sollte untersagt werden.“ Die Anwesenheit von Erwachsenen würde an der Schädlichkeit von Alkohol für Kinder nichts ändern, so der SPD-Politiker weiter. Auch die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) spricht sich für eine Abschaffung des begleiteten Trinkens aus. „Es macht mit Blick auf unsere Präventionsziele keinen Sinn, dass Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren in Bars oder Restaurants Alkohol konsumieren dürfen, wenn sie dabei von einer sorgeberechtigten Person begleitet werden“, sagte Gerlach. Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und die Geschäftsführerin der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) Christina Rummel sprachen sich ebenfalls für eine Abschaffung der Regelung aus. „Alkohol ist ein höchst gesundheitsgefährdendes Produkt“, sagte Rummel zur Begründung. +++