Union dringt auf Öffnungsklausel bei Grundsteuerreform

Im Streit um die Reform der Grundsteuer will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesländern das Recht einräumen, selbst festzulegen, wie sie die Grundsteuer künftig berechnen wollen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, haben Mitglieder der Fraktionsführung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Gesprächen aufgefordert, den Ländern eine „umfassende Abweichungskompetenz“ einzuräumen. Dadurch soll jedes Land selbst ein Berechnungsmodell wählen können. Scholz lehnt eine solche Öffnungsklausel dagegen bisher ab. Er will ein bundesweites Modell, wonach der Wert einer Immobilie die Grundsteuerhöhe mitbestimmt. Das lehnt unter anderem Bayern ab. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, sagte dem Magatin: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht mit der Forderung nach einer umfassenden Abweichungskompetenz in die Verhandlungen mit Finanzminister Scholz.“ Es dürfte keine weitere Zeit verloren werden, mahnte Güntzler und forderte Scholz auf, seinen Widerstand aufzugeben und die Reform „nicht weiter zu verzögern“. Sein Fraktionskollege Hans Michelbach (CSU) sagte, die für den 10. April geplante Verabschiedung der Reform im Bundeskabinett sei angesichts von Scholz` Widerstand „nicht haltbar“. +++