Union drängt Faeser zur Speicherung von IP-Adressen

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für die Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Die Innenministerin sollte sich einen Ruck geben und sich im Interesse der Sicherheit der Bürger von der Blockadepolitik der Grünen endlich emanzipieren.“

Frei ergänzte: „Auch in der Kürze der Zeit könnten wir Mindestspeicherfristen für IP-Adressen einführen, zumal die erste Lesung im Bundestag bereits stattgefunden hat.“ Der CDU-Politiker sagte weiter, im Falle einer Regierungsmehrheit „werden wir den Rahmen, den der EuGH gesetzt hat, ausschöpfen und weitere Verkehrs- und Standortdaten in bestimmten Fällen speichern“. +++