Union drängt auf „Belastungsbremse“ bei Sozialabgaben

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben. Diese solle bei 40 Prozent liegen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.“ Spahn fügte hinzu: „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

Mittlerweile sind für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?“ Die aktuelle Höhe der Sozialabgaben sei leistungsfeindlich. „Sie verhindert Wachstum und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Auch bei der Einkommenssteuer möchte der frühere Bundesgesundheitsminister die Bürger entlasten: „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“ Zugleich verlangte Spahn „eine wirtschaftspolitische Wende“. Wachstum müsse Vorfahrt haben. „Alles andere muss zurückstehen.“ Versäumnisse der CDU in der Vergangenheit rechtfertigten nicht „das dramatische Versagen dieser Regierung“, so Spahn weiter. „Aktuell werden jeden Tag Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Rekordinflation faktisch 400 bis 500 Euro weniger netto im Monat. So einen Wohlstandsverlust haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Die Ampel macht arm.“

Für „AfD-Aussteiger-Programm“ plädiert

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art „Aussteiger-Programm“ AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. „Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die CDU macht allen Wählern, auch denen der AfD, mit ihren Ideen für ein starkes Deutschland ein Angebot. Gute Inhalte, profilierte Köpfe, das ist sozusagen das beste AfD-Aussteiger-Programm.“ Wichtig seien zudem offene Debatten. „Probleme dürfen nicht tabuisiert, unbequeme Meinungen nicht reflexhaft als rechts abgestempelt werden.“ Den Erfolg der AfD erklärt sich Spahn mit einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung: „Diese Höcke-Partei profitiert einzig vom Frust. In Wahrheit trieft die AfD-Funktionärsebene doch vor rechtsradikalem Sprechen und Denken. Sie ist antieuropäisch, voller Putin-Fans und wird aus Moskau unterstützt. Wer AfD wählt, wählt auch Putin. Das muss jeder wissen, der mit ihr sympathisiert“, so der CDU  -Politiker. „Die einfachste Schrumpfungskur der AfD wäre, wenn die Regierung die Probleme lösen würde.“ Zum Eindämmen der AfD beitragen kann nach den Worten Spahns ein Kurswechsel in der Migrationspolitik: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, so Spahn. „Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“ Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Funktioniere der Grenzschutz, könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen“, so Spahn weiter. „Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sollte auswählen, wer kommen kann. Aktuell gilt das Recht des Stärkeren, es kommen fast nur junge Männer. Frauen und Kinder sind aber viel schutzbedürftiger.“ +++