„Union der Mitte“ fürchtet Rechtsruck der CDU

AKK zur Politik des Brückenbauens aufgefordert

Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der „Union der Mitte“ der „Rheinischen Post“. Sie forderte Kramp-Karrenbauer zu einer Politik des Brückenbauens auf, die über die Mitgliedschaft der CDU hinaus wirke. Es sei richtig gewesen, dass sie nach ihrer knappen Wahl zur CDU-Vorsitzenden auf enttäuschte Anhänger von Friedrich Merz zugegangen sei. Aber: „Nun haben diese Kreise das Gefühl, dass sie Oberwasser haben.“ Dazu zählte Prien etwa den Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sowie den Vorsitzenden der betont konservativen „Werte-Union“, Alexander Mitsch. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Vorsitzende nur an der Seite der älteren männlichen Konservativen steht“, sagte Prien. Sie mahnte: „Die Umfragen zeigen deutlich, dass man auf der rechten Seiten gar nicht so viel gewinnen kann wie man in der Mitte verliert.“ Kramp-Karrenbauer sei eine Brückenbauerin. „So würde sie auch als Kanzlerin Politik machen.“ Sie müsse ihr Potenzial jetzt nutzen, „wenn sie mehr als nur die CDU-Klientel erreichen will. Sie muss über die Mitgliedschaft hinaus wirken.“ +++

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1 Kommentar

  1. Warnung vor Rechtsruck der Union: mittlerweile warnen auch gemäßigte Unionspolitiker (Union der Mitte)!
    Erst waren es vereinzelte Sicherheitsbehörden wie z.B. in Sachsen. Dann waren es vereinzelte Unionsstimmen von Leuten wie Spahn, Dobrindt (= selbsternannter Revolutionsführer einer konservativen Revolution) etc. Jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (= Werte-Union!) – nach meiner Beobachtung so etwas wie der AfD-Flügel innerhalb der Union – die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle – maßgeblich von der Union herbeigeführten – Probleme lösen! Insofern macht auch die Einladung des Ex-Verfassungschefs Maaßen sowie von Ex-AfD-Berater Prof. Patzelt zur Werte-Union Sinn! Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik. Und CDU und „C“SU entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen, sich von der AfD treiben zu lassen und mit ihr gar in einen rhetorischen Überbietungswettbewerb an rechten Hetz-Parolen im Stile von Hass-Predigern zu treten. Kein Tabu ist zu „heilig“ als dass es nicht gebrochen würde – frei nach dem Motto: was heute noch Skandal ist morgen schon normal! Und selbst Krampp-Karrenbauer, Klöckner, Ole von Beust und andere verblasste bzw. aktuelle CDU-Größen konnten sich schon einmal mit einer Koalition mit der AfD anfreunden! Ganz abgesehen von der gesamten CDU in Sachsen und der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU in Bayern. Und kürzlich versuchte sich Krampp-Karrenbauer im Rahmen der Merkel-Nachfolgediskussion mit einer alten Kamelle – Abschaffung des Doppelpasses – ganz im Sinne des Rechtsrucks der CDU als Rechtsaußen zu positionieren!
    Diese Ansätze waren bisher offensichtlich ein Irrweg. Das wird auch künftig nicht funktionieren.
    Im Juni 2018 zettelte die „C“SU – den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei den anstehenden bayerischen Landtagswahlen vor Augen – auch noch eine veritable Regierungs- und Staatskrise an und entblödete sich nicht, mit den neuen Rechtspopulisten in Ungarn, Österreich, Italien etc. gemeinsame Sache zu machen! Ihr – bereits verblühter? – neuer Generalsekretär Blume begründete die verantwortungs- und skrupellose „C“SU-Krawallpolitik damit, dass es der „C“SU um das große Ganze für Deutschland ginge: „Fällt das Land in die Hände von (rechten) Populisten“ oder gar von künftigen Faschisten? Er hat wohl übersehen, dass es genau das ist, was die „C“SU in ihrem bayerischen Wahlkampf anstrebte!
    Die o.g. Politiker untergraben darüberhinaus den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren – z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern – , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen – wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, Kompetenzüberschreitungen von Behörden begrüßen oder gar stillschweigend genehmigen – wie bei der Rückholung von Ali B. aus dem Irak durch den Chef der Bundespolizei Roman oder bei den Hetzjagden in Chemnitz durch den Ex-Chef des Verfassungsschutzes Maaßen – oder etablierte Rechtswege schlecht reden – z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie!
    Aufrechte bayerische Demokraten haben der „C“SU dafür bei den bayerischen Wahlen einen Denkzettel verpasst.
    Aber jetzt, ich denke ich höre nicht recht(s)! Kaum hat die AfD mit einer Koalition mit der Union geworben, kamen auch schon gewisse Medien – im Gleichklang mit dem unvermeidlichen, selbst ernannten Revolutionsführer Dobrindt – aus ihren Löchern – ließen sich wieder mal die Diskurs-Agenda von der AfD diktieren – und hätten eine solche Koalition gar nicht so schlimm gefunden! Scheinheilig erklärten sie ihren Sinneswandel auch noch damit, dass sich dann die Linken ja wieder erholen könnten! Vielleicht so wie in der Nach-Weimar-Zeit?
    Ich bin entsetzt!
    ‪Wider den aktuellen Zeitgeist!
    https://youtu.be/JNjh46zpQFA

Demokratie braucht Teilhabe!