Union begrüßt Einigung zur Lufthansa-Rettung

Lufthansa-Deal: Linken-Fraktionschef Bartsch übt scharfe Kritik

Die Unionsfraktion hat den Rettungsplan der Bundesregierung für die Lufthansa begrüßt. “Es ist gut, dass Lufthansa gestützt wird, ohne Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem “Handelsblatt”. Die beiden Sitze im Aufsichtsrat müssten jetzt mit Experten besetzt werden, die die wirtschaftliche Erholung der Lufthansa anstrebten und keine politische Agenda verfolgten. “Das Ziel ist ein möglichst schneller Ausstieg des Staates, damit die Lufthansa wieder auf eigenen Beinen steht”, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte.

Die Airline hat in der Nacht Details des geplanten bis zu neun Milliarden Euro schweren Rettungspakets bestätigt. Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf ein Konzept verständigt. Es sieht eine direkte Beteiligung des Staates in Höhe von 20 Prozent vor sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus einer Aktie vor. Diese soll a  ber nur in Aktien umgetauscht werden, wenn ein Dritter versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen. Der Union war wichtig, dass der Staat keinen großen Einfluss auf unternehmerische bei der Lufthansa erhält. Die SPD wollte hingegen eine direkte Beteiligung von 25 Prozent. Das nun gefundene Konstrukt ist ein Kompromiss.

Lufthansa-Deal: Linken-Fraktionschef Bartsch übt scharfe Kritik

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat heftige Kritik an der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung in Sachen Lufthansa geübt und fordert Nachverhandlungen. “Das Vorhaben, die Lufthansa in der Krise zu retten, ist richtig. Die Airline ist unverschuldet im Überlebenskampf”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Bund habe aber gegenüber der Lufthansa “miserabel verhandelt”, setzte er hinzu. “Dafür reichen die Rechenkünste eines Grundschülers.” Bartsch kritisierte: “So leichtfertig darf eine Bundesregierung mit Steuergeld nicht umgehen.” Er führte aus: “Ein finanzieller Einstieg des Bundes und der KfW, der sich offenbar auf bis zu neun Milliarden Euro beläuft, lässt allein die Aktionäre und den Vorstand der Lufthansa jubeln.” Die gesamte Lufthansa habe derzeit rund vier Milliarden an Börsenwert, sagte Bartsch. “Mit seinem Engagement müsste der Bund also Herr im Unternehmen sein, statt mutmaßlich stiller Beteiligter.” Der Einfluss auf das Unternehmen müsse im Interesse der Steuerzahler gewährleistet sein. “Bei einem 20-köpfigen Aufsichtsrat muss der Bund mehr als zwei Mitglieder stellen. Eine Sperrminorität für den Bund ist zwingend”, so Bartsch. Er forderte die Bundesregierung auf, dringend nachzuverhandeln. “Wenn die Lufthansa staatliches Geld will, muss der entsprechende staatliche Einfluss gesichert werden”, so Bartsch.

FDP sieht Einstieg des Staates bei Lufthansa kritisch

Die FDP warnt davor, dass der staatliche Einstieg samt Mitbestimmungsrecht bei der Lufthansa Schule macht. “Diese Form der Interventionskette muss jetzt unterbrochen werden”, schreibt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. Für die Lufthansa heiße es wohl: Zurück in die 1950er. “Der neuerliche Einstieg des Bundes im Zuge der Corona-Folgen mag notwendig erscheinen, das nun unterbreitete Angebot einer direkten Beteiligung muss allerdings die Alarmglocken schrillen lassen”, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger um die Rettung der für eine Industrie- und Exportnation strategisch wichtigen Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss auf das Unternehmen. “Da hilft es auch nichts, dass die Sperrminorität nicht direkt erreicht wird, sondern nur über eine Wandelanleihe als Damoklesschwert über der Lufthansa hängen bleiben soll.” Es bleibe abzuwarten, ob die Hauptversammlung der Lufthansa einem solchen Paket überhaupt zustimme, so Theurer. +++

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