Genf. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als moralisch vorbildlich gewürdigt: „Deutschland ist beispielgebend bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der die Bundeskanzlerin eine moralische Führungsrolle bewiesen hat“, sagte Guterres der „Welt“. Problematisch sei aber, dass „lediglich Deutschland und eine Handvoll anderer Staaten – vor allem Schweden und Österreich – den Großteil der Asylsuchenden aufnehmen“.
Das könne so nicht bleiben, sagte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Flüchtlingsschutz müsse eine gemeinsame europäische Verantwortung sein, „die Lösung einer europäischen Aufgabe kann nicht allein Deutschland übernehmen“, sagte Guterres. Er fordert neben der Aufnahme von Flüchtlingen und militärischen Interventionen eine stärkere Regulierung der globalen Wirtschaft im Interesse der Krisenregionen. Es sei „im ureigenen europäischen Interesse, dazu beizutragen, nicht nur Konflikte zu befrieden, sondern die betroffenen Regionen wirtschaftlich dabei zu unterstützen, dem Kreislauf aus Krieg und Verelendung zu entkommen“, sagte Guterres. „Letzten Endes geht es im Zeitalter der Globalisierung darum, dem ökonomischen Wettbewerb – Triebkraft für Wohlstand und Armut zugleich – einen politischen Rahmen zu geben, der partnerschaftliches Handeln zum Wohle der Menschen ermöglicht.“
Faymann: EU will der Türkei 40.000 bis 50.000 Flüchtlinge abnehmen
Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann der Türkei angeboten, mehrere zehntausend Flüchtlinge aus dem Land in die EU zu holen: „Wenn der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen, dann sollten die Europäer bereit sein, etwa 40.000 bis 50.000 Menschen im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit dem UNHCR auf legalem Weg in die EU zu holen“, sagte Faymann der „Welt“. Dies sei aber nur eine Option, wenn die Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland auch funktioniere. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weiter geht und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt“. Zugleich rief Faymann alle 28 Mitgliedstaaten auf, die Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Türkei zu unterstützen. „Es sollten sich möglichst alle Länder daran beteiligen, Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen“, so Österreichs Bundeskanzler. Jetzt sei Solidarität gefragt.
Faymann weiter: „Wenn ein EU-Land bereit ist, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich zu holen, so wäre es denkbar, dass dieses Land dementsprechend weniger Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufnehmen muss“. Am Donnerstag werden im Vorfeld des EU-Gipfels unter Faymanns Führung mehrere Staats-und Regierungschefs – darunter auch Kanzlerin Merkel – darüber beraten, wie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei aussehen kann. Dabei soll auch geklärt werden, welche Staaten im Rahmen einer so genannten Koalition der Willigen bereit sind, Flüchtlinge auf legalem Wege aus der Türkei in die EU zu holen. Bisher haben sich acht Staaten, darunter auch Deutschland, Österreich und die Niederlande, dazu bereit erklärt. In dem Bemühen um eine deutliche Verringerung der Flüchtlingsströme nach Europa spielt die Türkei für die EU eine zentrale Rolle. Brüssel und Ankara haben einen so genannten Aktionsplan vereinbart. Darin verpflichtet sich die Türkei, die Grenzen besser zu schützen, sodass Flüchtlinge das Land nur schwer verlassen können. Im Gegenzug bietet die EU dem Bosporusstaat drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfen, beschleunigte Beitrittsgespräche und eine schnelle Visafreiheit an. Gleichzeitig will die EU der Türkei Flüchtlinge abnehmen, um das Land zu entlasten. +++ fuldainfo
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Bei dieser ganzen Lobhudelei auf Merkel kommt mir das K…..!
Bis dato haben wir als Erfolg unserer Kanzlerin eine unkoordinierte Energiewende, die mittlerweile hohe Milliardenbeträge kostet. Eine Entwertung der Sparvermögen.
Eine Kursverfall des Euros von mehr als dreißig Prozent.
Gebrochene Vereinbarungen, die uns in eine Haftung gegenüber Banken im Ausland und eines Pleitestaats Griechenland setzen, der keine Abmachungen einhält und uns einen nicht abgesicherten Kredit in dreistelliger Milliardenhöhe abringt.
Nicht zu vergessen die Bankenkrise, die durch Steuermittel finanziert wurde.
Weiter eine Millionen Zuwanderung von Sozialflüchtlingen aus sicheren Drittstaaten, die unseren restlichen Wohlstand auf ein Niveau eines Dritte WeltLandes fallen lassen werden.
Das Deutsche Volk wird mit einer letzten großen Aufgabe bedacht, der SelbstAufgabe.
Und die Eliten klatschen, sind gerührt, das Volk pariert.
Die Willkomenskultur wird von komatösen Refugees Welcome Gesängen untermalt.
Unsere Kinder und Enkelkinder werden sich über dieses Vermächtnis freuen, für das sie in einigen Jahren bezahlen müssen.
Auch werden sie für die Rentner bezahlen müssen.
Das schaffen wir nicht.
Beim besten Willen, das ist nicht mehr mein Land.