Umbenennung der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" in der Stadt Fulda

Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass sie sich mit sofortiger Wirkung umbenannt habe in "Links für Soziale Gerechtigkeit". Eine Umbenennung sei notwendig geworden, da für die Fraktionsmitglieder Karin Masche, Stefan Jahn und Dr. Naim Wardak eine erneute Kandidatur unter dem bisherigen Namen "Die Linke.Offene Liste" für die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr möglich war. Sie müssten nun unter einem neuen Namen antreten, der nicht der Verwechslungsgefahr mit anderen Bewerberlisten unterliege, und um auch derzeit ihre Arbeit als Stadtverordnete weiter ausüben zu können. Die Fraktion lege größten Wert auf parteipolitische Unabhängigkeit in der Ausübung ihres Mandates, die lediglich durch programmatische Umsetzung der vor der Wahl benannten Ziele und Forderungen bestehe und nicht durch Ansprüche von Parteistrukturen geprägt sei. Diese parteipolitische Nichtbetätigung und Umbenennung der Fraktion sei gerade im laufenden Kommunalwahlkampf notwendig, um die Freiheit des Mandates sicherzustellen. An der inhaltlichen Ausrichtung der Fraktion ändere sich nichts, im Gegenteil durch die Aufnahme der inhaltlichen Forderung "Soziale Gerechtigkeit" sei der Name bereits Programm. Die Verbundenheit mit dem aktuellen Programm "Die Linke.Offene Liste" komme auch durch die erneute Kandidatur für die Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" für den Kreistag zum Ausdruck. Hier unterstützen die Stadtverordneten den Antritt der Spitzenkandidaten Michael Wahl, Margitta Protzmann, Pia Heiner und Winfried Möller die Liste mit ihrer eigenen Kandidatur auf hinteren Plätzen. "Wir freuen uns sehr, dass neben den bewährten Kommunalpolitikern nun auch die bekannte und beliebte Fuldaer Busfahrerin und Betriebsrätin Margitta Protzmann (parteilos) im Spitzenteam für den Kreistag dabei ist", so Stefan Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender "Links für Soziale Gerechtigkeit" und Mitglied des "Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr" in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. +++ pm