Ukraine-Botschafter wirft Deutschland wegen Waffen Verrat vor

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Sonntag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert“, sagte Melnyk bei „Bild-TV“. Sollte sich Deutschland aber weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, sei dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, sagte Melnyk. Sogar die Niederlande, die eine ähnliche Position wie Deutschland gehabt hätten, hätten vor wenigen Tagen ihre Meinung geändert und lieferten jetzt Defensivwaffen an die Ukraine. Melnyk appel lierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland endlich zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“. Die Bundesbürger forderte er auf: „Helfen Sie uns, gehen Sie auf die Straße.“ Und an die Kirchen appellierte er: „Wir brauchen das Gebet für den Frieden. Es sind wirklich die Stunden, in denen es um Krieg oder Frieden geht.“

CSU-Vize Weber fordert schnelles und hartes Vorgehen gegen Russland

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. „Putin spricht nur die Sprache der Stärke, der Macht. Und diese Sprache sprechen wir derzeit nicht – nicht nur wir Deutschen nicht, sondern wir Europäer insgesamt nicht“, sagte Weber zu „Bild“. Der Westen mache derzeit keinen geschlossenen Eindruck. „Und das ist das größte Problem, dass wir haben. Es lädt Putin geradezu ein, jetzt voranzugehen“, sagte Weber. Deshalb forderte der CSU-Politiker im Namen seiner Fraktion im Europaparlament für den Fall einer militärischen Eskalation: „Wir müssen die Rechnung ganz klar auf den Tisch legen.“ Erstens stehe Nord Stream 2 dann „nicht mehr zur Debatte“. Zweitens sollte Russlands Bankensystem aus dem westlichen Finanzsystem ausgeschlossen und das Land von der Hochtechnologie abgeschnitten werden. Zur Forderung des britischen Premierministers Boris Johnson, Russlands Wirtschaft solle nach einem Überfall auf die Ukraine keinen Zugang mehr zum US-Dollar oder zum britischen Pfund haben, sagte Weber: „Ich unterstütze Boris Johnson, weil es Entschiedenheit der westlichen Gemeinschaft zeigen würde, wenn wir jetzt handeln.“ Die Sanktionen gegen Russland „sollten wir jetzt benennen und nicht rumeiern“.

Stoltenberg sieht Risiko eines Kriegs mit Russlands steigen

Dass Russland sein Manöver in Weißrussland verlängert, passt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in ein Muster von russischen Entscheidungen. „Das haben wir seit vielen Monaten gesehen“, sagte Stoltenberg im ARD „Bericht aus Berlin“. „Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert.“ Es sei noch nicht zu spät, dass Russland seinen Kurs noch ändere, aber das Risiko eines militärischen Konfliktes in der Ukraine steige. Stoltenberg begrüßte außerdem die Bemühungen von Frankreichs Präsident Macron. Dieser soll in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Putin Schritte zur Erreichung einer Waffenruhe in der Ost-Ukraine vereinbart haben. „Das wäre ein sehr wichtiger Schritt, um Spannungen abzubauen“, so der NATO-Generalsekretär. „Was wir aber in den letzten Tagen erlebt haben, ist das Gegenteil – mehr und mehr Verletzungen des Waffenstillstands.“ Russland versuche weiter, einen Vorwand für eine Invasion in die Ukraine zu schaffen, so Stoltenberg. +++