Berlin. Ein Erlass des Bundesinnenministeriums zum Überstundenabbau binnen eines Jahres sorgt für Ärger in den Sicherheitsbehörden. Aufgrund der „rasanten Verschärfung der Sicherheitslage“ sei ein Abbau der Überstunden für viele Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) nicht möglich, warnen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), berichtet die „Welt“.
Der Minister hatte mit seinem Erlass vom August 2016 deutlich gemacht, dass Überstunden, die nicht innerhalb eines Jahres abgebaut werden, ersatzlos verfallen. „Die Vorgaben sind in den Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bundeskriminalamt, nicht umsetzbar, ohne dass den eingesetzten Beamtinnen und Beamten erhebliche Nachteile entstehen und Mehrarbeitsansprüche verfallen“, heißt es in dem Schreiben der Arbeitnehmervertreter. Daher fordern die Gewerkschaften eine „Aufhebung dieser Erlasslage“. Aktuell fallen im BKA mehrere Hunderttausend Überstunden an. Insbesondere in den Abteilungen Staatsschutz (ST), die sich unter anderem mit islamistischem Terrorismus befassen, und die Abteilung Sicherungsgruppe (SG), die für den Personenschutz von deutschen Politikern und ausländischen Gästen zuständig ist. Im Bereich islamistischer Terrorismus führt das BKA derzeit rund 800 Ermittlungsverfahren gegen etwa 1.000 Beschuldigte.
Bei den BKA-Personenschützern sind laut „Welt“ derzeit 250.000 Überstunden registriert. Ein Abbau der Mehrarbeit gilt in diesem Bereich als wenig aussichtsreich, da in diesem Jahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg, dem Afrika-Gipfel in Berlin oder dem Bundestagswahlkampf zahlreiche Großveranstaltungen anstehen, bei denen das BKA für Sicherheit sorgen muss. BKA-Präsident Holger Münch hat den Erlass des Bundesinnenministeriums laut „Welt“ sogar aktuell ausgesetzt. Der Amtschef machte damit von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch. Gleichzeitig soll Münch den Bundesinnenminister in zwei Schreiben um eine flexiblere Regelung des Überstunden-Abbaus gebeten haben. +++
Immer dann, wenn eigentlich eine weitere Hiobsbotschaft aus dem BAMF anstand, grätschte deren früherer Chef Weise mit einer scheinbar guten Nachricht dazwischen. Letztes Beispiel: Weise meldete, dass sich die Bearbeitungsdauer für Asylanträge von 6,9 auf 5,2 Monate reduziert habe. Tatsächlich sind die unbearbeiteten Anträge von 400 Tausend Ende 2015 auf 450 Tausend Ende 2016 gestiegen! Anderes Beispiel: Im Sommer 2016 meldete Weise noch, dass bis September 2016 alle Flüchtlinge registriert sein werden (was NRW offensichtlich zurecht dementierte!). Das BAMF meldete ein paar Tage später, dass sich die unbearbeiteten Asylanträge weiter stapeln, obwohl der Flüchtlingszustrom seit Monaten drastisch abgenommen hatte, und obwohl Weise früher die Abarbeitung bis zum Jahreswechsel versprochen hatte. Andere Masche: unangebrachte Vorschläge („gegen Burkas“) unzuständigerweise hinausposaunen!
Er hielt es damit wie sein Chef, der Bundesinnenminister De Maizière: viel ankündigen, wenig umsetzen!
Jetzt scheint die neue BAMF-Chefin, Frau Cordt, dieses „Spiel“ fortführen zu wollen. Lobt sie gerade überschwänglich, wie hilfreich das Auslesen von Handy-Daten bei der Asylantragsbearbeitung wäre. Nur kleinlaut lässt sie durchblicken, dass die Abarbeitung der Asylanträge bis Mai 2017 wieder nicht geschafft würde.
Und bei all dem schaut De Maziere hilflos zu bzw. will den „Antragsberg“ jetzt mit Wochenendarbeit abbauen!
Wann entsorgt endlich die Kanzlerin diesen überforderten Innenminister?
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!