Traktoren-Demo in der Fuldaer Innenstadt

Gegen 17 Uhr fuhren die Traktoren wieder in Richtung Messegelände

Am Freitagnachmittag fand im Stadtgebiet von Fulda eine Versammlung von Landwirten statt. Die Versammlung unter dem Motto “Rettet die Landwirtschaft” wurde von Landwirten aus der Region veranstaltet. Gestartet wurde mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz neben dem Messegelände. Danach fuhren über 220 teilnehmende Traktoren durch große Teile der Innenstadt von Fulda. Die Polizei sorgte mit rund 60 Einsatzkräften für Sicherheit und regelte den Verkehr. Um einen besseren Überblick über die Verkehrssituation im Stadtgebiet zu erhalten, war zeitweise ein Polizeihubschrauber in der Luft. Gegen 17 Uhr fuhren die Traktoren wieder in Richtung Messegelände zur Abschlusskundgebung, sodass um 17.30 Uhr nahezu alle Traktoren das Stadtgebiet verlassen hatten. Die Versammlung endete gegen 18.15 Uhr. Außer den erwarteten Verkehrsbeeinträchtigungen kam es aus polizeilicher Sicht zu keinen besonderen Vorkommnissen. Unfälle im Zusammenhang mit der Traktoren-Demo wurden keine registriert. Die Proteste richten sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung mit strengeren Düngeregeln und Tierschutzvorgaben.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat um Verständnis für die Probleme der Bauern geworben. “Für die Landwirtschaft kommt gerade viel zusammen – an Veränderungen, auch an gesellschaftlichem Erwartungen für mehr Tierwohl, mehr Klima- und Unweltschutz”, sagte die Ministerin dem Nachrichtenportal T-Online. Viel zu selten gehe das einher mit der nötigen Wertschätzung der Verbraucher, viel zu häufig gebe es pauschale Anschuldigungen. “Den Unmut der Bauern darüber kann ich verstehen.” Nach den Entscheidungen aus Brüssel etwa zur Düngeverordnung und für mehr Insektenschutz, mit denen Deutschland Strafzahlungen drohen, müsse sich etwas verändern, sagte die CDU-Politikerin. “Zu suggerieren, dass es keine Probleme gibt, alles weiterlaufen kann […], bringt uns nicht weiter. Die Debatte um sauberes Grundwasser wird die Branche nicht gewinnen. Anpassungen sind notwendig, dabei unterstützen wir mit Förderprogrammen.” Klöckner verteidigte ihre Aussage  , wonach auch Menschen mit geringen Einkommen sich eine gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung leisten könnten. “Eine gute und ausgewogene Ernährung muss für jeden Geldbeutel möglich sein. Und das ist sie auch. Nur gibt es einen Unterschied zwischen preiswerten Lebensmitteln und Angeboten von landwirtschaftlichen Produkten zu absoluten Dumpingpreisen – das kritisiere ich.” Wenn es um den Anteil der Lebensmittel an den Konsumausgaben geht, stehe Deutschland innerhalb der EU am unteren Ende. Da sei bei vielen Luft nach oben, die es sich leisten könnten. “Für das neueste Smartphone ist oft Geld da”, kritisierte Klöckner.

Anlässlich der Proteste erklärte der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: „Die Politik der GroKo versetzt unsere Landwirtschaft in eine schwierige Lage. Mit immer schärferen Verordnungen und Gesetzen werden unsere Bauern im internationalen Wettbewerb stark benachteiligt. Das setzt ihnen neben den ungünstigen Wetterbedingungen der letzten Jahre zusätzlich zu. Die Maßnahmen in Agrarpaket und Düngeverordnung führen zudem zu einer massiven Verunsicherung unserer Bauern. Dabei ist es gerade Kernaufgabe der Politik, den Menschen ihre Ängste zu nehmen und konstruktiv an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Wir fordern deshalb einen Dialog auf Augenhöhe. Ein Kernpunkt dieser Gespräche muss die Frage sein, wie wir endlich faire Wettbewerbsbedingungen und einheitliche Standards auf EU-Ebene schaffen können.“

Nicole Bauer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, ergänzte: „Zu hohe Nitratmengen im Wasser sind in der Tat ein Problem. Für eine fundierte Bewertung unserer Grundwasserqualität müssen wir aber erst unser Messstellennetz auf den Prüfstand stellen. Es ist auch nicht die Landwirtschaft alleine, die Nitrat emittiert. Die Rolle anderer möglicher Verursacher, wie etwa marode Abwassersysteme, muss ebenso untersucht werden. Wir stehen für eine Politik, die auf Fakten beruht und lehnen ideologische Schnellschüsse ab. Deshalb wollen wir die Beratungen zu Agrarpakt und Düngeverordnung endlich auf wissenschaftliche Grundlagen stellen. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

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