Tony Blair verteidigt Angela Merkel

Berlin.  Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat Verständnis für Angela Merkels Position im Flüchtlingsstreit innerhalb der EU geäußert. Zu „Bild“ sagte der 65-Jährige, Merkel wolle im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung sicherstellen, „dass Europas Werte bei einem solchen Plan nicht verlorengehen. Und das ist vollkommen richtig.“ Gleichzeitig forderte Blair, dass Europa mit den „völlig legitimen Ängsten zu den Themen Kontrolle, Regeln, schwach bewachten Grenzen und Integrationsfragen umgehen“ müsse, um aufstrebenden rechten Kräften entgegenzuwirken. Nach den Erfolgen rechtsgerichteter Parteien bei den Wahlen in Österreich und Italien, hätten Staatschefs mit „moderateren Positionen“ erkannt, dass, „wenn sie sich nicht um diese Probleme kümmern, sie nicht weggehen, sondern noch schlimmer werden.“ Blair erklärte, die Mehrheit der europäischen Bürger wolle nicht, „dass man Menschen unfair behandelt oder echte Flüchtlinge abweist. Was sie sehen wollen ist eine Situation, in der das System nicht dysfunktional wirkt und ihre Ängste nicht ernst genommen werden.“

Trittin warnt Seehofer vor Merkel-Sturz

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die CSU davor gewarnt, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen und eine Neuausrichtung der Union herbeizuzwingen. „Damit würde aus einer proeuropäischen konservativen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei“, sagte Trittin der „Welt am Sonntag“. „Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen.“ Vor diesem Hintergrund sei es kein Wunder, dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer stütze. Kurz regiere bereits mit den „korporierten Deutschnationalen von der FPÖ“, so Trittin. „Eine nationalistische Regierung in Deutschland aber wäre der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas.“ Trittin warf Merkel vor, eine Abschottung Europas nach außen zu betreiben. „Ein Ergebnis, das Merkels Kanzlerschaft sichert, bedeutet eine massive Abschottung Europas – ohne dass es zu den notwendigen legalen Zugangsmöglichkeiten kommt, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagte der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Scheitert Merkels Abschottung, wird die Abschottung an den nationalen Grenzen mitten in Europa stattfinden. Es wäre das Ende der Freizügigkeit in einem zerbröselnden Europa.“ Von dem anstehenden EU-Sondertreffen zur Migrationspolitik erwartet AfD-Parteichef Jörg Meuthen keinerlei Fortschritt. „Von Frau Merkel und Kommissionspräsident Juncker sind keine substantiellen Ansätze und Lösungen der aktuellen Migrationskrise zu erwarten.“ Hinzu komme, dass diese informelle Zusammenkunft über keinerlei Kompetenzen verfüge. „Das notwendige Signal einer umfassenden und endlich wirksamen Begrenzung der Migration in den Raum der EU, kann von diesem Treffen gar nicht ausgehen.“

Hans warnt Union vor Koalitionsbruch

Im Asyl-Streit hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Unionsparteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. CDU und CSU seien gewählt worden, um vier Jahre gemeinsam zu regieren und Probleme zu lösen, sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer dies in Frage stellt, verspielt noch mehr Vertrauen bei den Menschen und gibt den Führungsanspruch der Union als bürgerliche Volkspartei der Mitte endgültig auf.“ Hans rief die Spitzen von CSU und CDU dazu auf, „endlich verbal abzurüsten und sich nicht weiter mit Ultimaten oder Drohungen unter Druck zu setzen“. Es müsse deutlich werden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der europäischen Ebene „mit voller Rückendeckung“ verhandele. Die Gespräche am Sonntag in Brüssel würden nicht leicht, so der Regierungschef. Doch setze er darauf, dass es zu einer grundsätzlichen Verständigung komme. Nach den Gesprächen mit den EU-Partnern sollten sich „beide Unionsschwestern nochmals zusammensetzen und gemeinsam beraten wie es weitergeht“. +++