Thüringen-Wahl: CDU-Politiker ruft zu Gesprächen mit Linkspartei auf

Der frühere Landes- und Fraktionschef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, hat nach der Landtagswahl in Thüringen seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert, um eine Blockade im Land zu verhindern. „Denn ideologische Gräben wollen die Menschen nicht, deshalb sollten Linke und CDU auch Gespräche führen können“, sagte Senftleben dem „Handelsblatt“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor eine Koalition seiner Partei mit der Linken nach den massiven Verlusten bei der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Senftleben betonte indes, das Ergebnis in Thüringen sei eine Entscheidung der Wähler. „Dies ist zu akzeptieren und sollte nicht zu einer gegenseitigen Blockade führen.“

Höcke: „Jetzt wollen wir regieren“

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, hat angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl die generelle Bereitschaft der AfD für die Bildung einer Regierung betont. „Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition gemacht hat – und jetzt wollen wir regieren“, sagte Höcke dem Fernsehsender Phoenix am Sonntag. Thüringen müsse neu aufgestellt werden. In Richtung CDU sagte er, die Partei müsse sich entscheiden, „ob sie weiter dem rot-grünen Zeitgeist hinterher hecheln oder zu ihren konservativen Wurzeln zurück kehren will“. Höcke fügte hinzu: „Ich sage der CDU: Wenn ihr den Weg so weiter geht, den ihr in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen habt, dann werdet ihr den Weg der italienischen Christdemokratie gehen, und das ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.“ Laut den Ergebn issen der letzten Hochrechnung wäre in Thüringen keine Regierungsbildung ohne die Linke oder die AfD möglich. Die CDU, die voraussichtlich drittstärkste Kraft wird, hat eine Regierungsbildung mit den beiden Parteien bereits ausgeschlossen. Eine Mehrheit für die amtierende Rot-Rot-Grüne-Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird offenbar nicht erreicht.

JU-Chef Kuban: „Bundes-CDU hat die falschen Themen gesetzt“

Nach dem CDU-Absturz bei der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, den inhaltlichen Kurs der Bundespartei als nicht hilfreich kritisiert. „Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die CDU muss sich die Frage stellen, wie sie den großen Anteil der Leute im ländlichen Raum besser erreicht. Dazu wäre es gut, sich um die Zukunft der Landwirtschaft zu kümmern und um Themen wie Landärzteversorgung oder bessere Bus- und Bahnanbindungen.“ Klimapolitik sei auf Lande „ganz offenkundig kein vordringliches Thema für die Leute“, sagte der JU-Chef. „Und das Diesel-Bashing ist der falsche Schwerpunkt in der Mobilitätspolitik, wenn zwei Drittel der Menschen mit dem Auto pendeln“, so Kuban. „Es ist beängstigend, wenn in einem Bundesland 50 Prozent der Wähler rechts- oder linkspopulistische Parteien wählen. Wenn die CDU da mit einem so starken S pitzenkandidaten wie Mike Mohring antritt und trotzdem nicht genug entgegensetzen kann, muss uns das nachdenklich machen.“ Eine Fortsetzung der Führungsdebatte um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Kuban dennoch als nicht sinnvoll: „Wir sollten uns lieber mit der Frage beschäftigen, welche Themen wir besetzen, als mit uns selbst“, sagte der JU-Chef. Kuban unterstützte die Linie der Bundespartei, die eine Koalition der CDU mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken, die in Thüringen stärkste Kraft geworden ist, „lehne ich entschieden ab“, so Kuban. „Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen CDU und Linkspartei – von der Bewertung der DDR bis zur Bildungs- und Energiepolitik. Ich sehe nicht, wie die überwunden werden sollen.“ +++