Thorsten Schäfer-Gümbel gibt Mandat ab

Nach 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit, 484 Sitzungstagen und 581 Redebeiträgen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am heutigen Dienstag seine letzte Rede im Plenarsaal des Landtages gehalten. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz zum Schuljahresbeginn bekräftigte Schäfer-Gümbel, dass es an der Zeit sei, sich dem Thema Bildung im Hinblick auf die drängenden Fragen der Zukunft unserer Kinder mit grundsätzlich neuen Ansätzen zu stellen.

Schäfer-Gümbel sagte: „Die Bildungsfrage ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder. Sie entscheidet darüber, ob unsere Kinder Veränderungen als Chance begreifen oder nicht. Und sie entscheidet darüber, ob unserer Kinder zu den Digitalisierungsgewinnern oder den Digitalisierungsverlierern gehören.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass Ministerpräsident Bouffier und Kultusminister Lorz den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern für die Schulen zunächst rundweg abgelehnt hätten, eben diesen Pakt aber heute in den höchsten Tönen lobten. „Mit dem Pakt werden von Seiten des Bundes erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um unsere Schulen fit zu machen für die Zukunft. Für die Ausgestaltung sind nun die Länder verantwortlich – auch das Land Hessen, dessen Regierung immer für sich in Anspruch nimmt, alles richtig zu machen und besser als die anderen zu sein. Aber wenn es darum geht, wie Hessen den Digitalpakt umsetzt, dann bleibt der Kultusminister im Ungefähren. Das Budget für die digitale Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern beträgt gerade einmal 40 Euro pro Kopf und Jahr. Ich rate der schwarzgrünen Landesregierung, schnellstmöglich den Konflikt mit den Schulträgern zu beenden und gemeinsam die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.“

Der Kultusminister habe heute in seiner Rede zum Schuljahresbeginn die Chance, eine zukunftsgerichtete Idee zur Bildungspolitik zu entwickeln, nicht genutzt. Das Wort Unterrichtsausfall habe man vergeblich gesucht, die hohe Anzahl der Überlastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern habe der Minister ignoriert. Auch sei die unzureichende Besoldung von Grundschullehrkräften dem Minister keine Erwähnung wert gewesen. „Hessen hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei den echten Ganztagsschulen einen dringenden Nachholbedarf. 15 von den rund 1100 Grundschulen in unserem Bundesland sind lediglich echte Ganztagsschulen“, sagte Schäfer-Gümbel. Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte für eine Stärkung der politischen und kulturellen Bildung. Diese sei eine der zentralsten und wichtigsten Aufgaben. Demokratie sei schließlich eine Staatsform, die man lernen müsse.

Bouffier würdigte die Verdienste von TSG

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute die Verdienste des scheidenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gewürdigt. „Für seine Region, das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland hat Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner Zeit als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und kommissarischer Vorsitzender der SPD viel geleistet. Ich habe ihn trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen als einen an der Sache orientierten Politiker kennengelernt, der stets ein offenes Ohr hatte. Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Haltung immer authentisch vertreten und war ein leidenschaftlicher Volksvertreter. Das war besonders in seinen Reden im Hessischen Landtag bemerkbar. Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein Vollblutpolitiker und wird mit Sicherheit immer ein politischer Mensch bleiben“, sagte der Ministerpräsident heute in Wiesbaden. Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Standpunkte mit großem Engagement vertreten. „Wir brauchen die politische Auseinandersetzung, denn sie bildet unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt ab“, ergänzte Bouffier. „Die Aufgabe als Fraktionsvorsitzender ist keine einfache. Sie erfordert Geduld, diplomatisches Geschick und den unbedingten Willen zur Gestaltung. Nach meinen langjährigen Erfahrungen mit ihm in Wiesbaden und Berlin weiß ich, Thorsten Schäfer-Gümbel bringt diese Eigenschaften mit und wird sie sicherlich gut bei seinen neuen Aufgaben einsetzen können“, so Bouffier. „Ich wünsche Thorsten Schäfer-Gümbel für die neue Aufgabe viel Erfolg. Seiner Familie und ihm alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

CDU: Stets fair, kompetent und freundlich im Umgang

„Die CDU-Fraktion und ich ganz persönlich bedanken uns bei Thorsten Schäfer-Gümbel für die jahrelange gute und faire Zusammenarbeit im Hessischen Landtag. Meinungsunterschiede, politischer Streit und das Ringen um Mehrheiten gehören zum Wesen einer Demokratie. Das Ziel, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, sie sozial gerecht, nachhaltig und damit so zu gestalten, dass die Menschen sich wohl und sicher fühlen, ist die gemeinsame Doktrin aller demokratischen Parteien. Die Verteidigung dieser Grundlagen unserer Demokratie und die Verteidigung der gemeinsamen Werte unserer Verfassung ist und bleibt unser entscheidendes gemeinsames Anliegen. Gerade in dieser Hinsicht hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel große Verdienste erworben. Ganz persönlich danke ich Thorsten Schäfer-Gümbel für unsere stets faire und verlässliche Zusammenarbeit, seine kompetenten Beiträge und nicht zuletzt für das menschlich sehr angenehme Miteinander. Auch wenn wir in vielen Politikfeldern unterschiedlicher Meinung waren, so geschah dies dennoch in gegenseitigem Respekt vor der jeweiligen Position des Anderen. Dankbar bin ich vor allem dafür, dass wir neben der öffentlichen Auseinandersetzung in der Tagespolitik ganz besonders wichtige und wegweisende Entscheidungen auch gemeinsam treffen konnten. Thorsten Schäfer-Gümbel hat vor zehn Jahren in einer schwierigen Zeit Verantwortung in der hessischen SPD übernommen und sie wieder zu neuer Geschlossenheit geführt. Für diese Leistung zum Wohle der hessischen Demokratie gebührt ihm ebenfalls Dank und Anerkennung. Wir wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles erdenklich Gute und Gottes Segen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg.

FDP: Ausscheiden von Thorsten Schäfer-Gümbel ist Zäsur

„Der Abschied von Thorsten Schäfer-Gümbel aus dem Hessischen Landtag ist eine Zäsur für das Parlament und die politische Landschaft in Hessen. Zehn Jahre die SPD-Fraktion zu führen erfordert einiges an Qualitäten, die Thorsten Schäfer-Gümbel unbestritten hat. Ich persönlich habe mit ihm ein ausgesprochen vertrauensvolles und angenehmes Verhältnis gepflegt. Die Zusammenarbeit war geprägt von gegenseitigem Vertrauen und Sympathie. Seine besonnene und staatstragende Art hat wesentlich zum besseren Klima im Hessischen Landtag beigetragen“, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag René Rock. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen Dr. Stefan Ruppert ergänzt: „Ich habe Thorsten Schäfer-Gümbel als sehr verlässlichen und persönlich absolut integren Kollegen kennen gelernt. Insbesondere in den Phasen der Sondierung nach der Landtagswahl 2018 erlebte ich ihn als inhaltlich gut vorbereitet und dabei menschlich sehr angenehmen Kollegen.“ „Wir Freie Demokraten wünschen Thorsten Schäfer-Gümbel für seinen weiteren beruflichen Weg viel Erfolg und Erfüllung. Für ihn persönlich hoffen wir, dass er es schafft, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Dabei wünschen wir ihm, dass er Lebensfreude und Tatkraft behält,“, so Rock und Dr. Ruppert abschließend. +++