CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Hering zu Verunglimpfungen der Polizei

Emotionen, Kritik, Beschimpfungen, in Satire verpackte Missachtung – all das sind Erfahrungen, die Polizeibeamtinnen und – beamte mitunter schon bei Äußerung ihres Berufswunsches machen. Spätestens aber bei der Dienstverrichtung, welche gerade in der jüngsten Zeit immer größere Herausforderungen und Belastungen bringt.

Allein die wie selbstverständlich anmutende Bezeichnung „Bulle“ zeigt eine Immunisierung bzw. Toleranz gegenüber derartigen Beleidigungen. Und das in einem Land, welches sich ansonsten mit Verbalakrobatik bemüht, niemandem zu nahe zu treten und jeder Befindlichkeit oder jedem Geltungsbedürfnis gerecht zu werden. An dieser Stelle erspare ich Beispiele zu Beschimpfungen im Polizeileben, übrigens aus allen Gesellschaftsebenen. Sogar präventive Maßnahmen oder Einsätze zum Schutz der Mitmenschen gehen immer häufiger mit übelsten Beleidigungen oder Attacken einher, die Statistiken und vor allem Berichte aus dem Kollegenkreis sind besorgniserregend.

Vermochte man einst mit dem Hinweis auf Einzelfälle oder unterschwellige Anonymität zu vertrösten, so läuten die jüngsten Entgleisungen bis in die politische Ebene eine neue Ära ein. Nicht nur ein Regelbruch, sondern ein Dammbruch, der letztlich uns als Gesellschaft ereilt. Zunächst vermochte SPD-Frontfrau Saskia Esken die Menschen im Polizeidienst von denen sich viele neben ihrer rechtstreuen Arbeit noch sozial, caritativ oder im Umweltschutz engagieren mit ihrer Rassismusdebatte persönlich zu verletzen. Keine andere Gruppe von Menschen dürfte in Deutschland aufgrund der Verfehlung weniger bzw. furchtbarer Ereignisse in anderen Ländern derart hinterfragt werden. Diese Entwicklung setzt sich im Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) fort, eine verheerende Botschaft mit der Folge einer stigmatisierten und verunsicherten Polizei.

Mit dem TAZ-Artikel „All cops are berufsunfähig“ und ihrem Urteil, dass Polizeibeamte auf die Müllkippe zum Abfall als ihresgleichen gehören, lieferte kürzlich eine TAZ-Autorin einen weiteren sprachlichen Dammbruch, auch wenn sie zwischenzeitlich zurückruderte. Im Gegensatz zur Linksfraktion im Hessischen Landtag, die berechtigte Kritik aus Polizeikreisen nicht gelten lassen will. Welch ungleiche Maßstäbe – inkonsequent, staatszersetzend! In meinen 25 Jahren bei der hessischen Polizei konnte ich eine Korrelation zwischen Respektlosigkeit, sprachlicher Verrohung und Gewalt beobachten. So verwundern mich die zunehmenden Ausschreitungen und Plünderungen in einzelnen Städten kaum. Sie werden begünstigt durch Hate- und Fake-Speech, vor welcher offensichtlich auch TAZ-Autoren nicht gefeit sind, und durch eine geschwächte Polizei. Diese wird zum Feindbild stigmatisiert, kann bzw. darf ihre Maßnahmen kaum noch durchsetzen angesichts ständiger Verunglimpfung und Anzweifelung.

Es geht keinesfalls um einen Freibrief für ungeeignete und ungefestigte Persönlichkeiten im Polizeidienst. Sei es bei Gewaltneigung oder mangelnder Verfassungstreue. Gerade im Gegenteil, diese wären die größte Gefahr und Schwächung des Rechtsstaats, hier muss nach Recht und Gesetz auch innerhalb der Polizei konsequent durchgegriffen werden. Aber bitte mit den gleichen Regeln, Grundsätzen und Rechten für alle, ohne Generalverdacht, dafür mit Respekt. Sonst mutiert nicht nur die Gesellschaft zur Respekt- und Wertlosigkeit, sondern es mutiert auch unsere Polizei, und zwar vom Freund und Helfer zum Prügelknaben der Nation und Politik. +++ thomas hering mdl hessen