Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 den Großteil ihrer neuen Schulden nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur verwendet. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) hervor. Demnach wurden rund 95 Prozent der kreditfinanzierten Mittel zweckentfremdet – ein Befund, der die wirtschaftspolitische Debatte über die Effizienz staatlicher Ausgaben neu anheizen dürfte.
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.
Die Zahlen zeichnen ein klares Bild: Im Jahr 2025 wurde die Schuldenaufnahme im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro ausgeweitet. Gleichzeitig stiegen die tatsächlichen Investitionen des Bundes lediglich um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Daraus ergibt sich eine Differenz von rund 23 Milliarden Euro – Mittel, die zwar aufgenommen, aber nicht in zusätzliche Infrastrukturprojekte gelenkt wurden.
Nach Einschätzung der ifo-Forscher liegt der Grund dafür in einer Verschiebung innerhalb der Haushaltsstruktur. Die Regierung reduzierte die Investitionsausgaben im Kernhaushalt 2025 im Vergleich zu 2024 und verlagerte gleichzeitig bestimmte Posten in das kreditfinanzierte Sondervermögen. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, erklärt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.
Damit wird ein zentraler Zweck des Sondervermögens unterlaufen: Statt zusätzliche Impulse für Wachstum und Modernisierung zu setzen, ersetzt es in weiten Teilen bestehende Ausgaben. Für die wirtschaftliche Dynamik bedeutet das: Der erwartete Investitionsschub bleibt aus, obwohl die Verschuldung deutlich steigt.
Auch das Argument verzögerter Mittelabflüsse lässt das Institut nicht gelten. Verweise auf langwierige Genehmigungsverfahren oder reale Engpässe in der Bauwirtschaft greifen aus Sicht der Ökonomen zu kurz. „Nicht statthaft ist das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen“, heißt es in der Analyse.
Für die kommenden Jahre sehen die Experten dennoch Handlungsspielraum. Entscheidend sei, die tatsächliche Zusätzlichkeit der Investitionen sicherzustellen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.
Die Kritik des ifo Instituts trifft einen sensiblen Punkt der Finanzpolitik: die Glaubwürdigkeit schuldenfinanzierter Investitionsprogramme. Ohne klare Trennung zwischen bestehenden Ausgaben und echten Zusatzinvestitionen droht das Instrument des Sondervermögens seine wirtschaftspolitische Schlagkraft zu verlieren. +++
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