Terroranschlag von Hanau – Rudolph: „Das Herumlavieren muss ein Ende haben“

Nachdem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vergangene Woche erstmals eingeräumt hat, dass der Polizei-Notruf in der Nacht des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres nicht erreichbar war, richtet die SPD-Landtagsfraktion kritische Fragen an den Minister. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte am Sonntag, Beuth habe es wieder einmal geschafft, sich selbst und die ihm unterstellten Behörden in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die Landtagsfraktion der SPD habe zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am kommenden Donnerstag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der vom Minister weitere Erläuterungen fordere, heißt es in einer Mitteilung. Rudolph sagte: „Dieses Herumlavieren des Ministers und die katastrophale Informationspolitik seines Hauses müssen ein Ende haben. Wir erwarten, dass Herr Beuth den zuständigen Innenausschuss endlich rückhaltlos und vollständig darüber unterrichtet, wo und warum bei der Hanauer Polizei technische Abläufe nicht funktioniert haben und welche Folgen das in der Nacht des Anschlags hatte. Bisher hat der Minister mit jeder Stellungnahme zu dem Geschehen am 19. Februar 2020 lediglich die Fassungslosigkeit in der Öffentlichkeit und das Leid der Hinterbliebenen verstärkt, statt Aufklärung zu leisten.“

Die Pressemitteilung mit dem Eingeständnis des Ministers, dass die Hanauer Polizei in der Tatnacht zeitweise tatsächlich keine Notrufe annehmen konnte, sei hierbei ein weiterer Missgriff gewesen, so Günter Rudolph: „Die Mitteilung wurde vom Innenministerium am Dienstag letzter Woche veröffentlicht – und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als der Hessische Landtag mit Vertretern der Opferfamilien zum feierlichen Gedenken an die Toten von Hanau zusammengekommen war. Parallel zu der Gedenkveranstaltung eine Pressemitteilung mit einer solch relevanten Information zu den Begleitumständen der Tatnacht zu verschicken, war instinkt- und respektlos – sowohl gegenüber den Angehörigen der Toten als auch gegenüber dem Landtag und seinem Präsidenten. Auch darüber wird aus unserer Sicht noch zu sprechen sein.“ +++