Terror-Anklage gegen hessischen Ex-CDU-Kandiaten

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Anklage gegen den ehemaligen CDU-Kommunalwahl-Kandidaten Marvin E. aus Spangenberg (Schwalm-Eder) erhoben. Dem 20-Jährigen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zur Last gelegt.

Marvin E. teilt die Ideologie der sogenannten „Atomwaffen Division“ (AWD), heißt es in der Mitteilung. Diese Gruppierung wurde ursprünglich in den USA gegründet und hat seitdem weltweit Ableger gebildet. Ihre Anhänger vertreten eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung. Um eine ihrer Ansicht nach bestehende Verdrängung der „weißen Bevölkerung“ zu verhindern, strebt die Organisation einen „Rassen“- und Bürgerkrieg an, durch den alle in der westlichen Welt lebenden Juden, Muslime sowie allgemein Personen, die nicht dem Weltbild der AWD entsprechen, getötet werden sollen. Durch Anschläge und Morde auf die vorgenannten Bevölkerungsgruppen sowie Politiker, Amtsträger oder staatliche Einrichtungen soll die bestehende demokratische Grundordnung destabilisiert und so das Ziel einer rechtsextremistischen Herrschaftsform erreicht werden.

Der Angeschuldigte fasste im Sommer 2021 den Entschluss, innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen „Rassen“- und Bürgerkrieg im Sinne der AWD-Ideologie zu entfachen. Hierfür sollte eine von ihm geführte „Atomwaffen Division Hessen“ Anschläge mittels Sprengsätzen und Schusswaffen begehen. Als Mitglieder versuchte er vor allem Personen mit Erfahrung im Umgang mit Waffen und Pyrotechnik zu gewinnen. Zugleich bemühte Marvin E. sich, das für die Anschläge erforderliche Waffenarsenal zu beschaffen. Er informierte sich über ein Schnellfeuergewehr und erwarb über das Internet verschiedene Komponenten, mit denen er mehrere sog. unkonventionelle Sprengvorrichtungen herstellte. Das von ihm produzierte Gemisch entfaltete dabei eine Sprengkraft, die einen mit militärischem Sprengstoff in etwa vergleichbaren Wirkungsgrad erzielte.

Der Angeschuldigte recherchierte bereits über mögliche Ziele für die von ihm beabsichtigten Anschläge. Zudem plante er für die Rekrutierung von Mitgliedern seiner „Atomwaffen Division Hessen“ eine Plakataktion in einer hessischen Stadt. Zu einer Umsetzung seiner Vorhaben kam es nicht, da Marvin E. am 16. September 2021 festgenommen wurde. Seitdem befindet er sich – zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Kassel und nach Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft seit dem 29. Dezember 2021 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichthofs – in Untersuchungshaft. +++