Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag wegen des Stopps der Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. „Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen“, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich – auch vor Gericht. Den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit durch das OLG Düsseldorf weise ich zurück“, betonte der Vizekanzler.
„Für mich ist weder nachvollziehbar, dass zulässige und übliche Gespräche zur sachgemäßen Vorbereitung der von mir ausgesprochenen Auflagen beziehungsweise Nebenbestimmungen für die Ministererlaubnis unter Verdacht gestellt werden, noch dass der Erhalt der Arbeitnehmerrechte vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen wird.“ Gabriel hatte Edeka im März unter Auflagen die Übernahme von rund 450 Filialen von Kaiser`s Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet. Das OLG Düsseldorf hatte die Ausnahmeregelung gestoppt und die Möglichkeit der Beschwerde des Bundeswirtschaftsministeriums nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird nun der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gestellt. Begründet wird dies mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. +++ fuldainfo
Wenn Gabriel wirklich etwas für die Beschäftigten in diesem Lande tun will, dann muss er die Regeln für die Ministererlaubnis ändern. Denn dort steht nicht geschrieben, dass die Arbeitnehmerrechte oder der Erhalt der Arbeitsplätze Punkte in Richtung „Gemeinwohl“ darstellen. Eine Tatsache, die schon traurig genug ist, die aber schnellstens geändert werden muss, denn ein CDU- oder gar FDP-Wirtschaftsminister braucht solche Punkte nicht. Diese Herren interessiert nur, dass die Unternehmen ihren Reibach machen. Also Herr Gabriel: Der Reihe nach! Die Politik sollte nicht die Gerichte bemühen, wenn ihre eigenen Vorgaben schlecht und unpraktikabel sind.