Die Staatsanwaltschaft in New York darf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump einsehen. Das entschied der Oberste US-Gerichtshof am Donnerstagvormittag (Ortszeit). "Two hundred years ago, a great jurist of our Court established that no citizen, not even the President, is categorically above the common duty to produce evidence when called upon in a criminal proceeding", so das Gericht. Und weiter: "We reaffirm that principle today." Der US-Präsident hatte sich zuvor geweigert, seine finanzielle Situation offenzulegen und reagierte umgehend empört: "This is all a political prosecution", schrieb Trump auf Twitter. Das ganze Verfahren sei unfair. +++
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Und dennoch hat Trump auf Zeit gespielt: Die Offenlegung muss nicht mehr vor den Wahlen im November erfolgen. Der Wahlkampf wird ohnehin noch einige Überraschungen bieten. Auch wenn es nicht in das deutsche Bild von Trump passt: Er ist seit langem der erste US-Präsident, der in seiner Amtszeit keine kriegerische Aktion im Ausland begonnen hat. Insofern hat er ein klein wenig den militärisch-industriellen Komplex in Schach gehalten, welcher in den letzten Jahrzehnten übermächtig geworden ist und weitgehend die Außenpolitik der USA bestimmte. Bei einem Wechsel in der Präsidentschaft können wir uns als erstes auf einen Angriff auf den Iran gefasst machen. Der Kriegstreiber Bolton - dem übrigens neulich in der FZ eine ganze Seite gewidmet wurde - hat bereits mehrfach öffentlich angekündigt, im Iran einen "Regime-Change" anzustreben, was wiederum Millionen von Zivilisten das Leben kosten wird. Trump war für einen Angriff auf den Iran bisher "zu feige". Gott sei Dank!
Und dennoch hat Trump auf Zeit gespielt: Die Offenlegung muss nicht mehr vor den Wahlen im November erfolgen. Der Wahlkampf wird ohnehin noch einige Überraschungen bieten. Auch wenn es nicht in das deutsche Bild von Trump passt: Er ist seit langem der erste US-Präsident, der in seiner Amtszeit keine kriegerische Aktion im Ausland begonnen hat. Insofern hat er ein klein wenig den militärisch-industriellen Komplex in Schach gehalten, welcher in den letzten Jahrzehnten übermächtig geworden ist und weitgehend die Außenpolitik der USA bestimmte. Bei einem Wechsel in der Präsidentschaft können wir uns als erstes auf einen Angriff auf den Iran gefasst machen. Der Kriegstreiber Bolton - dem übrigens neulich in der FZ eine ganze Seite gewidmet wurde - hat bereits mehrfach öffentlich angekündigt, im Iran einen "Regime-Change" anzustreben, was wiederum Millionen von Zivilisten das Leben kosten wird. Trump war für einen Angriff auf den Iran bisher "zu feige". Gott sei Dank!