SuedLink – Gremmels (SPD): Al-Wazir stellt Bouffier bloß

Wiesbaden. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat Energieminister Al-Wazir vorgeworfen – entgegen der Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier – weder den Bedarf an sich, noch die Thüringer-Trassenvariante überprüfen zu wollen. „Während Ministerpräsident Bouffier im Fuldaer Oberbürgermeister-Wahlkampf noch auf eine Bedarfsüberprüfung für SuedLink drängte und eine Prüfung der Thüringer-Trassenvariante einforderte, ist seit heute amtlich, dass alles nur heiße Luft war“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Energieminister Al Wazir stellte den Abgeordneten heute die Stellungnahme des Landes zum Netzentwicklungsplan 2014 zur Verfügung. „In dieser Stellungnahme findet sich kein Satz zu den Forderungen des Ministerpräsidenten“, kritisierte Gremmels. „Der Netzentwicklungsplan, der regelmäßig fortgeschrieben wird, wäre der richtige Ort gewesen, den Worten des Ministerpräsidenten auch Taten folgen zu lassen. Entweder hat sich Herr Bouffier nicht gegen seinen Energieminister durchsetzen können, oder seine Äußerungen vom Februar waren nichts anderes als billige Wahlkampfpolemik. Beides wäre ein Armutszeugnis für ihn“, sagte der SPD-Abgeordnete.

„Da offensichtlich zwischen Worten und Handeln bei Schwarz-Grün eine tiefe Lücke klafft, wird dies auch der wahre Grund dafür sein, dass die Koalition den Bürgerinitiativen gegen SuedLink den Zugang zu dem im Herbst stattfindenden Energiegipfel verwehrt. Das ist ein massiver Affront gegen die mehr als 20 Bürgerinitiativen, die es mittlerweile allein in Hessen gibt“, sagte Gremmels. Der SPD-Energieexperte forderte Schwarz-Grün auf, sich gemeinsam für eine Bedarfsüberprüfung, mehr Erdkabelabschnitte, verbindliche Abstandsregelungen und Antragskonferenzen auf Landkreisebene einzusetzen sowie die Bürgerinitiativen mit an den Tisch zu holen. +++ fuldainfo

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