Ströbele fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Berlin. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hat die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. „Mehrere Untersuchungsausschüsse haben festgestellt, dass der Verfassungsschutz nicht nur total versagt hat, sondern sogar diesem Ziel geschadet und rechtsextremistische Gewalt gefördert hat“, sagte Ströbele der „Frankfurter Rundschau“. Daher müsse die bisherige geheimdienstliche Arbeit des Geheimdienstes beendet werden. Zuletzt hatte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen massive Versäumnisse des Verfassungsschutzes offengelegt. Die Piraten-Politikerin Anke Domscheit-Berg ging noch weiter und forderte die Abschaffung aller deutschen Geheimdienste: „Wir können heute nicht mehr mit der Trennung von Informationsbeschaffung und Exekutive argumentieren. Information ist unmittelbar an das gekoppelt, was mit ihr geschieht.“ Daher gebe es keine Rechtfertigung für die Beibehaltung des Bundesnachrichtendienstes. +++ fuldainfo

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Letzte Aktualisierung: 03.10.2022, 05:22 Uhr
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