Berlin. In der Flüchtlingskrise bereitet sich die CDU auf sehr weitgehende Zugeständnisse an die Türkei vor: „Wir waren für eine `privilegierte Partnerschaft` mit der EU, jetzt werden wir deutlich mehr bieten müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Baden-Württembergische Landesvorsitzende, Thomas Strobl, der „Welt am Sonntag“ : „Ich kann mir vorstellen, dass wir der Türkei eine genauso enge wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten, wie sie die EU mit Norwegen oder der Schweiz pflegt. Das ist sehr viel, aber keine Vollmitgliedschaft.“
„Das `norwegische Modell` könnte die richtige Lösung für die Türkei sein“, wirbt Strobl. Norwegen ist das am weitesten in die EU-Strukturen integrierte Drittland. Es nimmt am Binnenmarkt teil und übernimmt die Regeln der Gemeinschaft in diesem Bereich. Außerdem ist Norwegen auch in die EU-Finanzmechanismen integriert. Auch in der Frage der Visaliberalisierung ist die Partei Angela Merkels bereit, den Wünschen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weit entgegen zu kommen: „Türkische Geschäftsleute, die langjährige wirtschaftliche Beziehungen in EU-Staaten pflegen, können wir von der Visumspflicht befreien“, so Strobl: „Da habe ich als Innenpolitiker keine Probleme.“
Zurzeit verhandelt Brüssel mit Ankara über eine Begrenzung der Zuwanderung über die Ägäis. Strobl stimmte seine Partei auf harte Kompromisse ein: „Das Entgegenkommen der Türkei kostet uns im günstigsten Fall viel Geld. Wahrscheinlich werden wir aber auch einen politischen Preis zahlen müssen.“ +++ fuldainfo
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Jahrzentelang sind die EU Politiker ueber die Welt gereist+haben ueberall mit gehobenem Finger gesprochen von Menschenrechten.Jetzt wird die Tuerkei gebeten Fluechtlinge aufzunehmen nachdem die Nato zusammen mit der Tuerkei 5 Jahre lang Terroristen fuer Syrien ausgebildet,finanziert,bewaffnet hat,eine klare Verletzung von internationalem Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta.Das Resultat viele Terroristengruppen worunter ISIS,12 mio Opfer wovon 250.000 Tote+eine Ueberfuelle von Menschenrechtsverletzungen. Christen inSyrien werden v/d Aufstaendischen Islamisten gejagt.Ein Internationaler Hof kommt nicht inAnspruch fuer diese Staatsoberhaeupte weil der Hof gerade v diesen Laendern bezahlt wird,ein noch nicht reorganisierter VN unter BanKiMoon=auch nicht neutral genug,als bleibt vorlaeufig straffreiheit f die Taeter.