In Fulda ist ein politischer Streit zwischen der CDU und der Linken über ein Video zur Sicherheit in der Stadt entbrannt. Die Linke Fulda greift in mehreren Videos in sozialen Medien die CDU Fulda sowie deren Kandidaten Benedikt Ihrig und einen weiteren CDU-Kandidaten an. Dabei stellt sie ein Video zum Thema Sicherheit in Fulda als möglichen Verstoß gegen das Beamtenrecht dar.
Die CDU weist diese Vorwürfe zurück. Aus ihrer Sicht handelt es sich um „konstruierte Vorwürfe“ und einen Versuch, den Wahlkampf zu beeinflussen. Man sehe darin einen durchsichtigen Versuch, den Wahlkampf zu vergiften und von eigenen inhaltlichen Schwächen abzulenken.
Das betreffende Video thematisiert nach Angaben der CDU das Engagement der Sicherheitsbehörden sowie die Bedeutung von Sicherheit für die Bürger in Fulda. Dabei wird auf Situationen verwiesen, in denen sich Menschen in der Stadt frei und unbeschwert bewegen möchten, etwa bei Veranstaltungen wie den Domplatzkonzerten oder dem Weihnachtsmarkt. In dem Video spricht neben dem CDU-Kandidaten auch ein weiterer Kandidat, der als Polizist an der Basis tätig ist.
Nach Darstellung der CDU geschah die Aufnahme außerhalb der Dienstzeit und in privater Kleidung. Zugleich betont die Partei, dass der berufliche Hintergrund eines Kandidaten Teil seiner Persönlichkeit und Lebensgeschichte sei und für Bürger eine wichtige Information darstelle. Andernfalls stelle sich die Frage, aus welchem Grund jemand zu bestimmten Themen Stellung nehme.
Weiter heißt es aus CDU-Sicht, dass die Aussagen ohne Amtsautorität und unter Beachtung der Neutralitätspflicht bei der Amtsausübung erfolgt seien. Auch wenn eine Person der Polizei angehöre, bleibe sie eine Privatperson mit eigener Meinung, sofern klar erkennbar sei, dass sie nicht in ihrer Funktion als Amtsträger spreche.
Die CDU bewertet die Angriffe der Linken als Ausdruck politischer Verzweiflung. Statt über Inhalte zu debattieren und Probleme zu lösen, greife die Partei aus CDU-Sicht zu „Verzweiflungsstrategien“. Gleichzeitig sieht die CDU darin ein angespanntes Verhältnis der Linken zum Thema Sicherheit und zu Polizisten, die ihre Meinung als Privatpersonen äußerten.
Die CDU Fulda fordert die Linke auf, sich auf eine faire politische Auseinandersetzung zu beschränken und sich stärker auf inhaltliche Lösungen zu konzentrieren. Zugleich erhebt sie den Vorwurf, dass die Linke noch immer nicht vollständig die historischen Wurzeln von PDS und dem früheren SED-Regime abgelegt habe. Die Versuche einer akribischen Dokumentation und Denunziation erinnerten aus ihrer Sicht an Formen „inoffizieller Mitarbeit“, allerdings nicht im Sinne eines rechtsstaatlichen Vorgehens.
Beispiele für aktuelle Positionierungen der Linken in weltpolitischen sowie innerdeutschen Fragen wolle man auf Nachfrage nennen, heißt es weiter. Der Konflikt zwischen den Parteien setzt damit den politischen Schlagabtausch im lokalen Wahlkampf fort. +++
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