Streit um Teilzeit: Zwischen Leistungsanreiz, sozialer Realität und politischem Richtungsstreit

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Die Debatte um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ hat sich in diesen Tagen zu einem zentralen Schauplatz wirtschafts- und sozialpolitischer Grundsatzfragen entwickelt. Ausgelöst durch einen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken oder gar abzuschaffen, prallen unterschiedliche Vorstellungen davon aufeinander, wie Arbeit in einer alternden Gesellschaft organisiert, bewertet und entlohnt werden soll. Zwischen ökonomischen Anreizen, sozialer Absicherung und individueller Belastbarkeit verläuft dabei eine Linie, die quer durch Parteien, Verbände und Lebensrealitäten führt.

Rückendeckung erhält die Kritik der MIT an der zunehmenden Teilzeitarbeit ausgerechnet von einem der renommiertesten Wirtschaftsforscher des Landes. Ifo-Präsident Clemens Fuest stellte sich grundsätzlich hinter die Argumentation von MIT-Chefin Gitta Connemann. „Das ist vernünftig, der Vorschlag“, sagte Fuest dem TV-Sender Welt, schränkte jedoch zugleich ein: „Gleichzeitig ist das ein Nebenkriegsschauplatz.“ Für ihn liegt das Kernproblem nicht im formalen Recht auf Teilzeit, sondern in den fehlenden finanziellen Anreizen für längere Arbeitszeiten.

Fuest kritisiert, dass das deutsche Sozialsystem inzwischen so ausgestaltet sei, dass sich Mehrarbeit für viele schlicht nicht lohne. Gerade im Einkommensbereich zwischen 3.000 und 5.000 Euro brutto führten steigende Abgaben und der Wegfall von Sozialleistungen wie Wohngeld dazu, dass am Ende netto kaum mehr übrig bleibe. „Wer mehr Brutto hat, sollte da auch mehr Netto haben“, forderte Fuest. Viele Menschen zögen sich deshalb bewusst in Teilzeit zurück. Der Hauptgrund sei nicht Bequemlichkeit, sondern eine Systemlogik, die Leistung finanziell entwerte. Eine Reform des Sozialsystems sei daher aus seiner Sicht zwingend notwendig.

Ganz anders bewertet die Linke die Stoßrichtung der Union. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek warnte eindringlich vor den Folgen einer Einschränkung des Teilzeitrechts. Der Vorstoß gehe „in eine ganz eindeutige Richtung, nämlich Arbeitsrechte zu schleifen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Reichinnek fürchtet nicht nur eine neue bürokratische Hürde, bei der Beschäftigte um Teilzeit „betteln“ müssten, sondern auch erhebliche gesundheitliche Konsequenzen. Wer gezwungen werde, mehr zu arbeiten, als er oder sie aktuell leisten könne, riskiere dauerhafte Ausfälle und die Chronifizierung von Krankheiten.

Besonders in körperlich und psychisch belastenden Branchen wie der Pflege oder der Reinigung sei Teilzeit kein Lifestyle, sondern Selbstschutz. Viele Menschen könnten dort schlicht nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Die pauschale Abwertung dieser Arbeitsmodelle als „Lifestyle-Teilzeit“ zeige, so Reichinnek, „was die Union von den Menschen in diesem Land wirklich hält“. Statt Druck auszuüben, müsse die Politik die Arbeitsbedingungen verbessern und die Debatte auf strukturelle Probleme lenken.

Ein zentraler Punkt ist für die Linken-Politikerin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele Mütter würden gerne mehr arbeiten, scheiterten jedoch an fehlenden oder unzureichenden Betreuungsangeboten. Hier müsse investiert werden. Doch genau daran, so Reichinnek, habe die Union kein Interesse. Stattdessen werde der Druck nach unten weitergegeben.

Innerhalb der CDU selbst ist die Position keineswegs eindeutig. Familienministerin Karin Prien begrüßte zwar die geplante Diskussion auf dem anstehenden CDU-Parteitag, betonte aber zugleich die Bedeutung des Teilzeitanspruchs. Angesichts der demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft sei es richtig, über das Thema zu sprechen, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es ihr auch um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass Teilzeit für viele Familien unverzichtbar sei, um Beruf, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung miteinander zu vereinbaren.

Der Rechtsanspruch auf Teilzeit sei wesentlich für viele Berufstätige, und an diesem Anspruch rüttele auch der Antrag der MIT nicht, so Prien. Gerade als Bundesfrauenministerin sei ihr das ein Anliegen, da Frauen in besonderem Maße in Teilzeit beschäftigt seien. Die von der MIT vorgesehenen Ausnahmen, etwa für die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen, unterstreichen, wie sensibel das Thema selbst innerhalb der Union behandelt wird.

Klare Ablehnung kommt von der FDP. Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Henning Höne wäre eine Abschaffung des Teilzeitrechts reine „Symbol- und Symptompolitik“. Sie greife nicht den Kern des Problems an, sagte Höne dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen brauche es finanzielle Entlastungen durch niedrigere Sozialabgaben und Steuern sowie deutlich bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Viele Menschen wollten durchaus mehr arbeiten, doch der Schritt von Teil- zu Vollzeit lohne sich finanziell zu wenig. Hinzu kämen unzuverlässige und schlecht ausgebaute Betreuungsstrukturen, die Familien dazu zwängen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Ausgangspunkt der Debatte bleibt der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU für den kommenden Parteitag. Darin fordert die MIT die Abschaffung des bislang geltenden Rechtsanspruchs auf Teilzeit, sieht jedoch Ausnahmen für die Versorgung von Kindern und für pflegende Angehörige vor. Ob dieser Vorstoß tatsächlich zu einer Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik führt oder am Ende vor allem ein politisches Signal bleibt, ist offen. Klar ist jedoch: Die Auseinandersetzung um Teilzeit berührt weit mehr als Arbeitsstunden. Sie legt offen, wie unterschiedlich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Arbeit, Leistung und soziale Verantwortung definieren – und wie schwer es ist, diese Interessen in Einklang zu bringen. +++


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