Es ist ein Tonfall, der selten leiser wird, je länger die Preise an den Zapfsäulen steigen. Während Autofahrer Woche für Woche neue Höchststände registrieren, wächst in Berlin der politische Druck – und mit ihm die Schärfe der Vorwürfe. Linke und Grüne werfen der Bundesregierung in der Spritpreis-Krise planloses Handeln vor, während zugleich aus der Wirtschaft Klagen über widersprüchliche Signale zur Elektromobilität lauter werden.
Die Kritik der Opposition kommt dabei nicht in vorsichtigen Formulierungen daher. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner spricht offen aus, was viele ihrer Anhänger denken dürften: Wer die Entwicklung der vergangenen Wochen betrachte, müsse den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung bestehe aus „Totalversagern“. Für sie ist das Hin und Her innerhalb der Koalition mehr als politischer Alltag – es sei ein Symptom tiefer Orientierungslosigkeit. Während SPD und Union um Entlastungsmaßnahmen ringen, so der Vorwurf, profitierten die Ölkonzerne ungebremst weiter.
Auch bei den Grünen wächst die Nervosität. Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, warnt vor den Folgen der Energiepreise, die längst über den Tank hinausreichen. Steigende Kosten beim Heizen und bei Lebensmitteln seien absehbar, wenn die Politik nicht gegensteuere. Seine Forderung richtet sich direkt an die Bundesregierung: Ein klarer Krisen-Aktionsplan müsse her, um das „Koalitions-Chaos“ zu beenden. Dass es daran bislang fehlt, wertet Audretsch als „fatales Krisenmanagement“ – und nimmt dabei ausdrücklich auch den Bundeskanzler in die Verantwortung.
Während die Politik streitet, wächst in der Industrie der Frust. Jeroen van Tilburg, Chef des Ladesäulenbetreibers Ionity, beschreibt ein Umfeld, das Investitionen eher bremst als beschleunigt. Die Signale aus Berlin seien widersprüchlich: Einerseits werde der Ausbau der Ladeinfrastruktur gefordert, andererseits erschwerten komplexe Regelwerke genau dieses Ziel. Für ein Unternehmen, das Tausende zusätzliche Ladepunkte plant, wird das zur praktischen Hürde. Mehr als 800 regionale Verteilnetzbetreiber mit jeweils eigenen Vorgaben – für van Tilburg ein System, das dringend vereinfacht werden müsse.
Dabei sieht er durchaus Bewegung im Markt. Die Elektromobilität nehme Fahrt auf, sagt er – nur eben langsamer, als möglich wäre. Unsicherheit über CO₂-Ziele und Bepreisung verunsichere nicht nur Autofahrer, sondern auch Industrie und Investoren. Als möglichen Beschleuniger nennt van Tilburg steuerliche Vorteile für Dienstwagen und Unternehmensflotten. Sie könnten dafür sorgen, dass Elektroautos wirtschaftlich attraktiver werden – und nach wenigen Jahren als Gebrauchtwagen breitere Käuferschichten erreichen.
Auch auf Landesebene wird die Debatte zunehmend konkreter. In Berlin fordert die Linke gezielte Entlastungen statt pauschaler Maßnahmen. Spitzenkandidatin Elif Eralp plädiert für einen befristeten Sprit-Zuschuss für kleine und mittlere Unternehmen – insbesondere für jene, die auf Fahrzeuge angewiesen sind: Handwerksbetriebe, Pflegekräfte, Lieferdienste. Für sie sei Mobilität keine Frage der Bequemlichkeit, sondern der Existenz.
Eralp grenzt sich damit bewusst von Forderungen nach einem generellen Tankpreisdeckel ab, wie sie zuletzt aus der CDU kamen. Solche Vorschläge klängen zwar gut, seien aber letztlich wirkungslos und politisch bequem, weil sie das Land Berlin nichts kosteten. Stattdessen setzt sie auf zielgerichtete Unterstützung, die direkt bei den Betroffenen ankommt – etwa über steuerliche Erleichterungen oder unbürokratische Verfahren über Kammern.
Parallel dazu rückt ein anderes Thema in den Fokus: der öffentliche Nahverkehr. Für Eralp ist klar, dass Entlastung nicht nur an der Zapfsäule stattfinden darf. Ein günstigeres Deutschlandticket sei notwendig, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen. Der aktuelle Preis sei für viele schlicht zu hoch. Das Neun-Euro-Ticket habe gezeigt, welches Potenzial in niedrigeren Preisen stecke – nun gehe es darum, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.
Die Rechnung, die sie aufmacht, ist dabei bewusst konkret: Selbst bei bis zu eineinhalb Millionen Nutzern blieben die Kosten für Berlin im Verhältnis zum Haushalt überschaubar. Für Eralp ist das kein finanzielles Risiko, sondern eine überfällige Investition.
So verdichtet sich die Lage zu einem politischen Gesamtbild: steigende Preise, wachsender Druck, widersprüchliche Strategien. Zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristigem Umbau der Mobilität sucht die Bundesregierung nach einem Kurs – während Opposition und Wirtschaft längst das Gefühl haben, dass dieser Kurs noch nicht gefunden ist. +++
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