Berlin. Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen kritisieren die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Pläne zum Abbau von Rücklagen finanzstarker Krankenkassen. Das berichtet „Bild“. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nennt Spahns Vorstoß demnach „verantwortungslos“ und ein „völlig falsches Signal“. Anstelle von Rückzahlungen sei die Herausforderung, „dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen“, sagte Reimann dem Blatt.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) kritisierte in der Zeitung: „Ich halte momentan nicht viel von Jens Spahns Forderung. Vielmehr sollten wir an die Krankenkassen appellieren, Geld sinnvoll und nachhaltig in eine bessere Versorgung zugunsten von Patientinnen und Patienten zu investieren.“ Der Chef der IKK classic, Frank Hippler, hat sich im Gespräch mit der Zeitung gegen Vorgaben von Minister Spahn gewehrt, Rücklagen auf eine Monatsausgabe zu begrenzen und dafür gegebenenfalls Zusatzbeiträge zu senken. „Wir senken unseren Zusatzbeitragssatz ab 1. Mai 2018 ohnehin von 1,4 auf 1,2 Prozent. Es bedarf dazu keiner Aufforderung aus der Politik.“
Dagegen unterstützt Franz Knieps, Chef des BKK Dachverbands, laut Bericht Spahns Vorschlag. „Krankenkassen sind keine Sparkassen. In einem zweiten Schritt müssen aber auch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds reformiert werden. Im Moment ist nicht transparent, wer warum viel oder wenig Geld aus dem Fonds erhält.“ +++
Das neoliberale Gespenst in der GroKo hat einen Namen: Was kann man von einem neoliberal Verirrten wie z.B. Jens Spahn anderes erwarten als neoliberale Scheinlösungen! Und neoliberal und sozial sind nun einmal, wenn man von zur Beruhigung verteilten Almosen absieht, unüberbrückbare Gegensätze! Wie arm und reich, wie 2-Klassenmedizin und Medizin für alle, wie soziale Marktwirtschaft und marktkonforme Demokratie! Und dass Beitragserhöhungen der Sozialkassen Arbeitsplätze gefährden, hat Spahn immer wieder gepredigt! Mal gespannt, wann er sich wieder daran erinnert!
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
PS: Übrigens sind 8.000 von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) – gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem
Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) – nichts anderes als ein Almosen! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen – nach Gröhes „Pflegereform“ – mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an! Keine Voraussetzungen für Rückerstattungen von Krankenkassenüberschüssen, aber für Leistungserhöhungen!