Streit um Sonderermittler in der NSA-/BND-Affäre – Ein Angebot

Berlin. Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann Einsicht in die US-Spählisten erhält. Besonders klug ist es daher, wenn diese Aufgabe jemand übernehmen würde, dem nicht gerade der Stallgeruch der Großen Koalition anhaftet. Das wäre ein Angebot.

Der Blick zurück entlarvt überdies die Aufregung von Grünen und Linken ein stückweit. Der Vorschlag wäre nicht notwendig, wenn nicht ständig aus geheim tagenden Gremien geheime Informationen nach außen gespielt würden. Die Medien freut das. Klar. Aber das unterläuft die Kontrollfunktion des Parlamentes weit mehr als ein Sonderermittler. Außerdem geht es bei der NSA um die Unterlagen eines fremden Geheimdienstes, der die Freigabe nicht will. Also um einen Sonderfall, aus dem man nicht ableiten kann, dass das parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Dienste generell ausgehebelt wird.

Bei Unterlagen des BND oder des Verfassungsschutzes wird man nicht so rücksichtsvoll sein. Geheimdienste arbeiten geheim. Wer das prinzipiell nicht will, der muss das auch klar sagen. Der muss dann aber auch das Risiko eingehen, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht mehr ausgetauscht und so Attentate nicht mehr verhindert werden können. Die USA, so ist bereits zu hören, sind besonders erbost darüber, wie in Deutschland mit solchen Informationen umgegangen wird. Der Sonderermittler wäre daher zugleich ein Angebot an die vergrätzte US-Administration. Und übrigens auch ein Weg, wie die Koalition intern aus einer verfahrenen Situation wieder herauskommen könnte, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo