Streit um Arzttermine: SPD lehnt Selbstzahlerangebote für Kassenpatienten ab

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat Selbstzahlerangebote für schnellere Arzttermine bei Kassenpatienten zurückgewiesen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion entsprechende Überlegungen als einen „Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“. Wer die Aussicht auf längere Wartezeiten nutze, um in der Honorarpolitik Druck zu machen, betreibe Lobbyismus auf dem Rücken der Patienten.

Auslöser der Kritik sind Äußerungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Dieser hatte die Erwartung geäußert, dass es künftig mehr Selbstzahlerangebote in Arztpraxen geben werde. Damit könnten Kassenpatienten schneller an Termine kommen, wenn sie selbst dafür bezahlen. Pantazis stellte diesen Vorstoß infrage: „Für Kassenpatienten soll der nächste Termin erst im nächsten Quartal frei sein, aber wer selbst zahlt, kommt früher dran?“ Gassen müsse erklären, „woher die Termine für Selbstzahler kommen sollen, wenn es für gesetzlich Versicherte angeblich keine gibt“.

Nach Ansicht des SPD-Politikers muss bei der Terminvergabe der medizinische Bedarf maßgeblich bleiben. „Wer mit akuten Beschwerden einen Facharzttermin braucht, muss sich darauf verlassen können, dass die medizinische Dringlichkeit entscheidet“, sagte Pantazis. „Die Versicherten zahlen jeden Monat Beiträge. Sie dürfen nicht unter Druck geraten, für eine ihnen zustehende Behandlung noch einmal privat zu bezahlen.“

Zugleich verwies der SPD-Gesundheitsexperte darauf, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung den gesetzlichen Auftrag habe, eine zeitnahe Versorgung sicherzustellen. Er forderte daher ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde: „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsministerium, dass es als Rechtsaufsicht von der KBV eine Erklärung verlangt und bei festgestellten Rechtsverstößen einschreitet.“ +++


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