Nach der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell am 12. November 2026 ist ein heftiger Streit über die öffentliche Darstellung der Debatte entbrannt. Auslöser ist eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 14. November, in der die Christdemokraten Bilanz zu den Beschlüssen über Kita-Gebühren, Friedhofssatzung, Grünschnittplatz, Trinkwasserschutz und das geplante Familienzentrum zogen. Nach Joachim Weber von der Bürgerliste Eichenzell wirft nun auch die SPD-Fraktion Eichenzell der CDU vor, Redebeiträge falsch zitiert und Unwahrheiten verbreitet zu haben. Während Weber der Pressemitteilung eigene Zitate der Sitzung gegenüberstellt, widerspricht eine Vertreterin der SPD den Darstellungen zur Debatte über das Familienzentrum. Die CDU-Fraktion weist den Vorwurf bewusster Unwahrheiten zurück und verweist auf den politischen Charakter von Fraktionsmitteilungen.
In einer Mitteilung an Markus Roth und die Medien erklärt Weber, er werde eine Veröffentlichung oder Verbreitung der CDU-Darstellung in dieser Form nicht akzeptieren, da solche Darstellungen aus seiner Sicht systematisch betrieben würden. Seine Gegenüberstellung stützt er auf eine eigene Audioaufzeichnung seiner Redebeiträge vom 12. November, die nach der Geschäftsordnung und nach Rückfrage beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung zulässig sei; für die Richtigkeit der Zitate könne er zudem mehrere eidesstattliche Versicherungen vorlegen.
Besonders scharf widerspricht Weber der Darstellung der CDU zur Diskussion über die Kita-Kostenbeitragssatzung. Ursprünglich hatte eine Anhebung auf einen Kostendeckungsbeitrag von zehn Prozent im Raum gestanden. Die CDU schrieb in ihrer Bilanz, die Bürgerliste habe sich offen für die ursprüngliche Vorlage oder gar noch höhere Sätze gezeigt und argumentiert, Eltern im einkommensstarken Eichenzell würden ohnehin kaum merken, ob sie 80 Euro mehr oder weniger zahlen müssten, was an der Lebensrealität vieler junger Familien vorbeigehe. Weber hält dem sein Originalzitat aus der Sitzung entgegen: Er habe erklärt, man wolle Familien einerseits weiter unterstützen, müsse andererseits aber auch an bestimmte Strukturen herangehen, wäre den vorliegenden Vorschlag vom Prinzip her mitgegangen und habe lediglich angeregt, bei der einen oder anderen Gebühr eine Justierung nach unten und nach oben zu prüfen. Auch seine Bemerkung zu den 80 Euro sei verkürzt wiedergegeben worden. Zwar habe er gesagt, Eichenzell sei keine einkommensschwache Region und es gebe eine Menge Eltern, die 80 Euro mehr oder weniger kaum merkten, doch habe er unmittelbar angefügt, dass es ebenso eine ganze Menge Eltern gebe, für die bereits zehn oder 20 Euro spürbar schmerzten – unabhängig davon, ob die Gebühren um 8,5, zehn oder 12,5 Prozent angehoben würden.
Ebenso weist Weber die Behauptung zurück, die Bürgerliste habe sich vor einer klaren Entscheidung gescheut und in einen erneuten Prüfauftrag geflüchtet, den wiederum die FDP zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht habe. Laut Webers Mitschrift habe er bewusst vorgeschlagen, den Einstieg in soziale Komponenten nicht sofort in die aktuelle Gebührensatzung aufzunehmen, sondern angesichts des anspruchsvollen bevorstehenden Haushalts zunächst Planungssicherheit zu schaffen und dem Gemeindevorstand einen entsprechenden Prüfauftrag mitzugeben. Am Ende sei ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedet worden: Demnach steigt der Kostendeckungsbeitrag zum 1. Januar 2027 auf 8,5 Prozent, im Jahr 2027 soll über eine Anpassung für 2028 beraten werden und der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, soziale Komponenten einzubauen. Zudem verweist Weber auf drei Punkte seines Ergänzungsantrags: Der Gemeindevorstand solle ein unbürokratisches, auf einer DIN-A4-Seite darstellbares Konzept für einkommensabhängige Ermäßigungen auf Antrag prüfen, konkret beziffern, wo Betreuungsangebote gebündelt sowie Kapazitäten und Personal noch effizienter eingesetzt werden können, um den Zuschussbedarf von knapp sechs Millionen Euro nicht allein über Gebühren zu steuern, und künftige Gebührenanpassungen kontinuierlich vorbereiten, statt bis zu einem Absinken des Deckungsgrades auf drei bis fünf Prozent zu warten.
Die CDU hatte in ihrer Pressemitteilung ihre eigene Linie einer maßvollen Erhöhung auf 8,5 Prozent sowie einer stärkeren Orientierung am tatsächlichen Betreuungsumfang hervorgehoben. Der CDU-Abgeordnete Joachim Bohl hatte demnach darauf verwiesen, dass soziale Härten bereits über das Sozialgesetzbuch durch die Beitragsfreiheit für Sozialleistungsempfänger sowie über steuerliche Ausgleichsmechanismen abgefedert würden und zusätzliche kommunale Bürokratie vermieden werden müsse, während die SPD eine aus Sicht der CDU nicht näher definierte einkommensabhängige Staffelung forderte und Bürgermeister Johannes Rothmund auf Planungsunsicherheiten sowie fehlende Personalkapazitäten in der Verwaltung hinwies. Außerdem soll im Rahmen des Arbeitspapiers zur Haushaltskonsolidierung die Ausstattung der Einrichtungen auf Grundlage des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches in Verbindung mit dem KomFlex-Gesetz überprüft werden, um Spielräume bei den gesetzlichen Standards auszuloten. Einig sind sich beide Seiten im Grundsatz beim Ergebnis von 8,5 Prozent, widersprechen sich jedoch erneut beim Thema Platzsharing: Während die CDU es als eigenen Erfolg verbuchte, dass sich alle Fraktionen ihrem Vorschlag zur Einführung eines Platzsharing-Modells angeschlossen hätten, mit dem Eltern einzelne Betreuungstage buchen und nur den gewählten Umfang bezahlen können, betont Weber, ein solches Platzsharing-Modell existiere bereits in der geltenden Satzung, weshalb die Darstellung einer Neueinführung falsch sei.
Über die Kita-Debatte hinaus umfasste die Bilanz der CDU weitere Themen der Sitzung. So zog die Fraktion ihren Dringlichkeitsantrag für eine Resolution gegen die Ausweitung der Grundwasserentnahmen im laufenden Verfahren beim Regierungspräsidium Kassel zurück, nachdem die Unternehmensführung allen Fraktionen erste fachliche Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte und somit keine formale Eilbedürftigkeit mehr bestand; die Resolution soll nun als regulärer Antrag in der Sitzung am 17. Dezember beraten werden, wozu die CDU alle Fraktionen zur gemeinsamen fachlichen Prüfung einlädt. Beim Thema Grünschnittplatz zeigte sich die Union verwundert darüber, dass die Mehrheitsgruppierung am 20. August noch die Investition in einen eigenen Platz abgelehnt habe, die Bürgerliste rund zwölf Stunden später jedoch mit hoher Priorität eine interkommunale Zusammenarbeit beantragte – ohne eigenes Grundstück sei dies eine verpasste Chance, dennoch wolle man konstruktiv mitwirken und parallel eine Lösung mit ortsansässigen Entsorgern prüfen lassen. Bei der Friedhofssatzung setzte die CDU gemeinsam mit der SPD einen durch Gebühren erreichbaren Deckungsbeitrag von 75 Prozent durch, und auch beim Finanzbericht des Bürgermeisters sah sich die Fraktion bestätigt, da sich die tatsächlichen Zahlen günstiger entwickelten als geplant und das Haushaltsdefizit voraussichtlich geringer ausfällt als befürchtet.
Scharfe Kontroversen gibt es zudem rund um die geplante Gründung eines Familienzentrums im Smart City Forum, für das die CDU die Verwaltungsvorlage unterstützte. Laut Darstellung der Christdemokraten stieß das Vorhaben bei den übrigen Fraktionen auf deutliche Kritik: Die SPD habe den vorgesehenen Kooperationspartner antonius in der Debatte als „Störfaktor“ bezeichnet, vorgeworfen, dort würden Mitarbeiter schlecht bezahlt und Gelder abgezweigt, und stattdessen die Koordination über die kommunalen Jugendbetreuer vorgeschlagen – obwohl Bürgermeister Rothmund darauf hinwies, dass diese beiden Stellen für sechs Kommunen zuständig seien und ein solcher Einsatz den Förderbedingungen widerspreche. Nachdem die FDP das Projekt mit Verweis auf die Haushaltslage und das Szenario einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde abgelehnt hatte und sich auch die Bürgerliste gegen eine sofortige Entscheidung aussprach, verwiesen alle Fraktionen gegen die Stimmen der CDU das Thema auf Vorschlag von Gemeindevertreter Weber in einen Ausschuss, wodurch aus Sicht der CDU das Zukunftsprojekt vertagt wurde und die langfristige Weiterführung der Angebote im Smart City Zentrum infrage steht.
Gegen diese Darstellung der CDU legt nun auch die SPD-Fraktion Eichenzell Widerspruch ein und wirft den Christdemokraten vor, sie falsch zitiert und Falschaussagen verbreitet zu haben. Ein Vertreter der Sozialdemokraten verweist auf den eigenen Redebeitrag vom 12. November 2026: Darin habe er erklärt, ein Störfaktor für die SPD-Fraktion sei nach einem Blick auf die Zahlen der Widerspruch zu den Gehältern gewesen, die normalerweise für eine solche Stelle gezahlt würden. Zudem habe man das Thema bereits im SKS angesprochen und dort von Bürgermeister Rothmund die Auskunft erhalten, man gehe davon aus, dass antonius einen Teil der Mittel für sich selbst behalte. Damit habe er weder antonius selbst als Störfaktor bezeichnet noch behauptet, dass dort Geld abgezweigt werde, sondern lediglich die Antwort des Bürgermeisters auf seine Frage im Ausschuss wiedergegeben.
Auf die Vorwürfe reagierte die CDU-Fraktion mit einer grundsätzlichen Einordnung. Pressemitteilungen von Fraktionen dienten regelmäßig dazu, politische Diskussionen, Positionen und Abstimmungsverhalten aus der eigenen Sicht zu bewerten, und stellten weder ein Wort- noch ein Sitzungsprotokoll dar. Den Vorwurf, bewusst Unwahrheiten zu verbreiten, weise man zurück. Zugleich bezeichnete die Union die detaillierte Gegenüberstellung mit eigenen Mitschriften und Transkripten – einschließlich einzelner Wortbeiträge des Vorsitzenden der Gemeindevertretung – als ein in dieser Form neues Vorgehen in der Eichenzeller Kommunalpolitik. Politische Bewertungen beruhten nicht auf einzelnen Sätzen, sondern auf dem Gesamtzusammenhang einer Debatte. Unabhängig davon respektiere die CDU, dass verschiedene Fraktionen denselben Sitzungsverlauf unterschiedlich bewerteten, was Ausdruck demokratischer Meinungsbildung sei; man werde die eigenen Positionen auch künftig öffentlich vertreten und gleichzeitig die Positionen anderer Fraktionen respektieren, selbst wenn man sie inhaltlich nicht teile.
Joachim Weber zeigt sich erstaunt über diese Sichtweise der CDU: „Wenn wir jetzt dazu übergehen, dass die Wahrheit darin besteht, was jemand verstanden hat und nicht was wirklich gesprochen wurde, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.“ Zugleich bestreitet Weber, dass er eine Aufnahme des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dirk Fischer eingebaut habe: Einen Satz mit der Bekanntgabe des Ergebnisses könne sich jeder merken, so Weber. +++

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