Streit im Stabilitätsrat: Klingbeil verteidigt Bundesschulden gegen scharfe Länderkritik

Hinter den verschlossenen Türen der 36. Sitzung des Stabilitätsrats prallten zwei unversöhnliche Realitäten aufeinander: Auf der einen Seite ein Bundesfinanzminister, der die fiskalische Offensive als alternativlosen Befreiungsschlag begreift; auf der anderen Seite die Länder- und Kommunalvertreter, die den Zusammenbruch ihrer Handlungsfähigkeit vor Augen haben. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ging am Montag in Berlin in die Offensive und stellte sich demonstrativ vor die milliardenschweren Ausgabenprogramme des Bundes. Trotz spürbarer Vorbehalte aus den Landeshauptstädten beharrte der Finanzminister darauf, dass die massiven Finanzspritzen ihre Wirkung nicht verfehlen.

Deutschland zeige erste Signale eines beginnenden Aufschwungs, betonte Klingbeil im Anschluss an die Beratungen. Die massiven Bundesinvestitionen kurbelten die Konjunktur spürbar an und bewiesen, wie richtig es gewesen sei, für die Modernisierung der maroden Infrastruktur sowie für die Landesverteidigung außergewöhnlich viel Geld zu mobilisieren. Man hole nun innerhalb kürzester Frist nach, was über Jahrzehnte hinweg versäumt worden sei. Der Minister verwies darauf, dass die aktuellen Kennzahlen des Stabilitätsrats genau jene fiskalischen Weichenstellungen abbildeten, die Bundestag und Bundesrat mit den Grundgesetzänderungen rund um das Sondervermögen sowie die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse geschaffen hätten. Gleichwohl bleibe die langfristige Tragfähigkeit im Blick: Der Konsolidierungskurs im Bundeshaushalt werde konsequent fortgeführt, um künftige Handlungsspielräume abzusichern.

Aus den Ländern klang die Lagebeurteilung deutlich dramatischer. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zeichnete ein schonungsloses Bild der gesamtstaatlichen Haushaltslage. Die aktuellen Defizitprojektionen fielen nochmals besorgniserregender aus als im Vorjahr. Selbst wenn man die Verteidigungsausgaben herausrechne, werde Deutschland die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und in sämtlichen kommenden Jahren reißen. Als Haupttreiber dieses Abwärtstrends nannte Fecker das unaufhörliche und überproportionale Wachstum des Bundesetats bei gleichzeitig notleidenden Kommunen.

Die Basis des Föderalismus stehe auf der Kippe, mahnte der Bremer Senator: Zahlreiche Städte und Gemeinden seien kaum noch imstande, selbst ihre Kernaufgaben verlässlich zu erfüllen. Bis 2030 drohe die Maastricht-Schuldenstandsquote auf fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts emporzuschnellen. Vor diesem Hintergrund forderte Fecker eine fundamentale Kurskorrektur: Die Verteidigungsausgaben müssten perspektivisch zwingend aus den regulären laufenden Haushaltseinnahmen gestemmt werden, da sonst explodierende Zinslasten die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Kassen erdrosselten. Zwar könne eine zügige Umsetzung der Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Länder und Kommunen entlasten, doch ohne tiefgreifende Reformen sei der Abwärtstrend nicht zu stoppen. Fecker forderte zielgenaue Einschnitte angesichts enormer Zuwächse bei den Sozialausgaben, prangerte Steuersenkungen des Bundes an, die vor allem die Kommunen belasten, und mahnte die Lösung der kommunalen Altschulden an. Zudem forderte er eine Stärkung der Einnahmeseite – etwa durch eine überfällige Reform der Erbschaftsteuer.

Auch aus den Unions-geführten Ländern kam deutliche Kritik an der Berliner Haushaltspolitik, wenn auch mit anderer Schwerpunktsetzung. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) forderte eine strikte Priorisierung aller öffentlichen Ausgaben: Bund, Länder und Gemeinden könnten sich nur noch jene Investitionen leisten, die die Wirtschaft wieder in Schwung brächten. Jeder einzelne Euro müsse sich daran messen lassen, ob er nachhaltiges Wachstum entfache oder bloß ein kurzfristiges Strohfeuer finanziere. Alles andere müsse hintenanstehen. Die wahre Ausgabendynamik liege dabei keineswegs in den Sachinvestitionen, sondern in den gesetzlichen Leistungsansprüchen – genau dort müsse angesetzt werden. Wirksame Konsolidierung müsse den Staat zudem kein Geld kosten: Optendrenk verwies auf ein Maßnahmenpaket aus Nordrhein-Westfalen, das Anfang Oktober acht konkrete Vorschläge für spürbaren Bürokratieabbau und Standortstärkung vorgelegt hat – ganz ohne neue Schulden.

Der Stabilitätsrat, der 2010 als Nachfolgegremium des früheren Finanzplanungsrats gegründet wurde, steht damit vor seiner vielleicht schwersten Zerreißprobe. Das aus dem Bundesfinanzminister, den Finanzministern aller 16 Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin bestehende Kontrollorgan hat den gesetzlichen Auftrag, Haushaltsnotlagen rechtzeitig abzuwenden und die Haushaltsführung im gesamten Bundesgebiet zu überwachen. Geleitet wird das Gremium turnusgemäß vom Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz der Länder. Wenn sich der Rat zu seinen mindestens zwei jährlichen Sitzungen trifft, geht es längst nicht mehr nur um bürokratische Kennziffern, sondern um die Grundsatzfrage: Wie viel Schulden verträgt die Zukunft des Standorts Deutschland, bevor das föderale Gefüge unter den Zinsen kollabiert? +++