„Die vom Haupt- und Finanzausschuss am 3.12.19 beschlossene Reduzierung der Anliegerbeiträge von 75 auf 35 Prozent bei Anliegerstraßen, von 50 auf 25 Prozent bei innerörtlichen, sowie von 25 auf 15 Prozent bei überörtlichen Verbindungsstraßen lehnen wir als Bi „Straßenbeitragsfreies Königreich“ strikt ab“, so der Sprecher Winfried Möller wörtlich. Zur Begründung führt Möller aus, dass bei der beschlossenen Gegenfinanzierung durch Anhebung von Grundsteuern A und B um je 50 Prozentpunkten sowie der Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte die ab Januar 2020 erheblichen Mehreinnahmen durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage gänzlich außer Acht gelassen wurden. Das Land Hessen hat zwar mit dem Gesetz „Starke Heimat“ bürokratische Hürden aufgebaut, doch unterm Strich erhält die Gemeinde Flieden 361.244 Euro mehr gegenüber 2019.
Dass eine bloße Absenkung der prozentualen Anliegeranteile nach fester Überzeugung der BI der falsche Weg ist, begründet Möller wie folgt:
1. Die Straßenausbaukosten müssen ohnehin künftig vorfinanziert werden!
2. Dazu muss ein Kredit von der Gemeinde aufgenommen werden, weil die Anlieger in 20 Jahren ihren weitaus geringeren Anteil abstottern können und auch werden!
3. Der 20-jährige Verwaltungsaufwand kommt also in nicht unerheblicher Höhe hin- zu. Rechnet man nur mit einem Verwaltungsaufwand von 3 – 5 tausend Euro pro Jahr, so wären das noch einmal 60 – 100 tausend Euro pro Abrechnungseinheit
Das mindert noch einmal die Einnahmen aus Anliegerbeiträgen erheblich!
4. Die Mehreinnahmen aus dem „starke Heimatgesetz“ müssen unbedingt mit einbezogen werden! Dann sieht alles ganz anders aus!
(Quelle: Modelrechnung des Hess. Finanzministerium 10/19)
„Mit dem nachfolgenden Rechenbeispiel möchte Möller verdeutlichen, warum nur eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum 01. Januar 2020 sinnvoll ist“:
Baukosten der Straßenausbaumaßnahme 400.000 Euro
Bisher Anlieger 75 % 300.000 Euro
Gemeindeanteil 25 % 100.000 Euro
Verwaltungsaufwand über 20 Jahre
5.000 Euro pro Jahr X 20 Jahre 100.000 Euro
Echter Beitrag der Anlieger also nur 200.000 Euro
Baukosten der Straßenausbaumaßnahme 400.000 Euro Vorgesehen: Anlieger 35 % 140.000 Euro Gemeindeanteil 65 % 260.000 Euro Verwaltungsaufwand über 20 Jahre 5.000 Euro pro Jahr X 20 Jahre 100.000 Euro Echter Beitrag der Anlieger also nur 40.000 Euro
Und bei den niedrigeren Sätzen mit Absenkung bedeutend weniger bis hin zu Mehrkosten für das Verwalten über 20 Jahre. „Ich bitte deshalb die Gemeindevertretung am 10. Dezember, entgegen der Verwaltungsvorlage und der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Flieden, d.h. die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum 01. Januar 2020, zu beschließen“, so Möller abschließend und betont: Dass auch die Forderung an das Land Hessen, noch in dieser Legislaturperiode von ihrer bisherigen Beschlusslage Abstand zu nehmen und – wie andere Bundesländer auch – die Anliegeranteile der Straßenausbaukosten gänzlich zu übernehmen. +++
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