Steuerzahlerbund kritisiert Nothilfe für Milchbauern

Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die von der Bundesregierung zugesagte Nothilfe für deutsche Milchbauern kritisiert. „Anstatt mit Steuergeld die Probleme zu lindern, müssen die Rahmenbedingungen in der EU verbessert werden“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Solange Milchangebot und Nachfrage nicht zueinander passten, werde das Problem der niedrigen Erzeugerpreise bestehen bleiben. „Da helfen auch keine Steuermillionen“, so Holznagel.

Auch der niederländische Bauernverband LTO übte Kritik: „Solche Maßnahmen sind eine Form der Wettbewerbsverzerrung, weil sie einen Teil der Landwirte im europäischen Markt bevorzuge“, sagte LTO-Molkereiexperte Klaas Johan Osinga der Zeitung. Gleiche Voraussetzungen seien aber besonders für die rund 16.000 niederländischen Milchviehhalter wichtig, da sie in direkter Konkurrenz zu ihren deutschen Kollegen stünden. Osinga verwies darauf, dass deutsche Landwirte auch niederländische Molkereien beliefern.

Der Verbandsvertreter sagte, das Problem der niedrigen Milchpreise könne nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden. Am Montag hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den notleidenden Milchbauern Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro zugesagt. Damit Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können, soll das Hilfspaket unter anderem zusätzliche Bürgschaften und steuerliche Entlastungen umfassen. +++ fuldainfo