Berlin. In der Koalitionsvereinbarung steht viel über Verantwortung und solide Staatsfinanzen geschrieben, auch etwas über Steuervereinfachung. Aber spürbare Steuerentlastungen? Fehlanzeige. Und das, obwohl der Staat von einem Einnahmerekord zum nächsten eilt. Da geht doch wohl deutlich mehr. Längst ist die Union in der Steuerpolitik saft- und kraftlos geworden. Als offizielle CDU-Linie gilt nur noch die trotzige Ansage: niemals Steuererhöhungen.
So gesehen wäre es schon ein Wert an sich, würde die Partei angesichts der von ihrem Wirtschaftsflügel veröffentlichten Reformideen überhaupt wieder ernsthaft über Steuererleichterungen diskutieren. Natürlich sind das Vorboten des Bundestagswahlkampfs. Bei SPD und Grünen wird ebenfalls schon über Steuerfragen debattiert. Wegen des jahrelangen Stillstands an der Steuerfront genügt es allerdings nicht mehr, an diesem oder jenem Schräubchen zu drehen. Eine umfassende Reform ist überfällig. Das zeigt sich vor allem am antiquierten Steuertarif. In den Anfängen der Bundesrepublik war der Spitzensteuersatz erst auf Einkommen fällig, die das 17-fache des Durchschnittlohns betrugen. Heute braucht es nicht einmal mehr den doppelten Durchschnittslohn, um als Spitzenverdiener zu gelten.
Darunter fallen bereits viele Facharbeiter. Das ist leistungsfeindlich. Dies gilt auch für die Tatsache, dass der Fiskus bei Arbeitseinkünften stärker zuschlägt als bei Kapitaleinkünften. Ein umfassendes Konzept kann demnach nicht nur aus Steuersenkungen bestehen. Es geht auch um Steuergerechtigkeit, die zurzeit an vielen Stellen schwerstens verletzt wird. Spätestens hier wird es jedoch brisant. Das mussten bei der letzten Bundestagswahl vor allem die Grünen schmerzlich erfahren. Ihre Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz und der Abschaffung des Ehegattensplittings erwiesen sich damals als großer Sympathiekiller. Schon deshalb ist zu befürchten, dass am Ende allen Parteien der Mut zu einem großen Wurf fehlen wird, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Steuergerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr und kann es auch beim besten Willen nicht geben. Aber der Staat hat über das Steuersystem dafür zu sorgen, dass es nicht zu solchen Auswüchsen wie derzeit kommt und die Einkommens- und Vermögensschere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandertriftet. Beim Vorschlag der CDU geschieht genau das Gegenteil: Hier werden wieder die Großverdiener besonders bevorzugt. Solide Haushaltsführung bedeutet im Übrigen nicht „Schwarze Null“, denn ein Staatshaushalt ist kein Haushalt einer schwäbischen Hausfrau, auch wenn das viele so darstellen. Ein Staatshaushalt hat volkswirtschaftliche Aufgaben in Richtung Investitionen, Schaffung von Binnennachfrage und Währungsstabilität. All dies hat mit einer Schwarzen Null und „solider Haushaltsführung“ im Sinne des Koalitionsvertrages überhaupt nichts zu tun. Schäubles „solide“ Politik der Austerität und der Vergötterung der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspaktes ist ohnehin eine Katastrophe für den Euro. Aber das wird sich irgendwann mal klar herausstellen, wenn dieser Herr seinen Ruhestand im Schwabenland angetreten hat und nicht mehr verantwortlich gemacht werden ikann.