Steuergewerkschaft warnt GroKo vor "politischer Kosmetik" bei Erbschaftsteuer

Berlin. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Bundesregierung davor gewarnt, die ihr gerichtlich auferlegte Revision der Erbschaftsteuer "nur im Sinne von politischer Kosmetik und zum Schutz der Unternehmen vor Belastungen" zu planen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot attestiert." Im Ergebnis dürfe die schwarz-rote Koalition auf Druck einer starken Lobby "nicht nur kosmetische Korrekturen" mit der Maßgabe beschließen, dass es unterm Strich nicht mehr an Belastung geben darf. Zumindest bei Großunternehmen müsse es nach dem Urteil ein Belastungs-Plus geben, mahnte Eigenthaler an. +++ fuldainfo