Berlin. Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: „Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang“, sagte SPD-Chef Martin Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse jetzt „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ führen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sogar von einem „doppelten Skandal“. Zum einen verletze „der Schweizer Geheimdienst die deutsche Souveränität“, sagte Oppermann der SZ. Zum anderen sei es „offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren“. Die Schweiz solle „besser den Kampf gegen Steuerbetrug unterstützen, statt die Arbeit der Steuerfahnder zu behindern“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Fall nicht kommentieren. Laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hat der Schweizer Nachrichtendienst NDB einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert.
Das ergebe sich aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Dieser war am Freitag in einem Frankfurter Hotel festgenommen worden; den Haftbefehl hatte der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2016 erlassen. Ihm wird vorgeworfen, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Der Zeitung zufolge hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch mit seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert. Dabei habe er „mit ihm unter anderem über den Fall des wegen Spionageverdachts festgenommenen Schweizers gesprochen“, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahr 2010 für insgesamt 19 Millionen Euro Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die CDs lösten Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro aus. +++
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