Steinmeiers Mission: Demokratie verteidigen und wenn möglich wieder stärken

Der Bundespräsident ist der Ersatzkönig einer republikanischen Gesellschaft

Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Berlin. Es ist nicht sonderlich schwer, als Außenminister beliebt zu sein. Die Anerkennung, die er braucht, um ein erfolgreicher Bundespräsident zu werden, muss sich Frank-Walter Steinmeier erst noch erwerben. Und die Schuhe seines Vorgängers Joachim Gauck sind dabei verdammt groß. Die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist es, die Bundesrepublik nach innen und außen zu repräsentieren. Aber nicht nur als Gruß-August. Sondern als eine Art ideeller Gesamtdeutscher, der die besten Eigenschaften des Volkes zu fördern versucht, und der das auch kann, weil er sie mindestens teilweise in sich verkörpert.

Der Bundespräsident ist der Ersatzkönig einer republikanischen Gesellschaft. Das ist auch der Grund, warum aus der vorher meist zwischen den Parteien ausgehandelten Wahl jedes Mal so ein Bohei gemacht wird. Man sagt, erst mit der 68er-Studentenrevolte und der daraus folgenden Kulturrevolution sowie mit Willy Brandts “Mehr Demokratie wagen” sei die Bundesrepublik wirklich modern geworden. Weltoffen, vielfältig, tolerant, antiautoritär, europäisch. Frank-Walter Steinmeier ist nach der Pleite mit Christian Wulff jetzt der zweite Versuch, einen aus dieser Nach-68er-Generation zum Repräsentanten des ganzen Landes zu machen. Aber anders als Wulff weiß dieser, was er will. Steinmeiers Mission heißt: Die Demokratie verteidigen und wenn möglich wieder stärken. In seiner Antrittsrede am Sonntag hat der neue Bundespräsident dies schon anklingen lassen. Und die Zeiten sind auch danach. Steinmeier kann bei diesem Thema, ebenso wie Gauck bei seinem Thema Freiheit, aus der eigenen Lebensgeschichte schöpfen und wird ein starker Präsident werden, wenn er es konsequent tut.

Wenn er die Menschen darauf hinweist, welche großartige Zeit ihnen die gereifte Demokratie gebracht hat: das beste Deutschland, das es je gab. Steinmeier kann mit Überzeugungskraft um den Wert der Pressefreiheit, der parlamentarischen Entscheidungsabläufe und des Rechtsstaates werben. Und um Toleranz. Er hat noch in der Schule gelernt, dass man nicht blind Autoritäten folgt und dass man sich seine Meinung auf der Basis von Fakten bildet. Dass man die Meinungen anderer respektiert. Er wird sich, das hat er schon als Außenminister praktiziert, beraten lassen von Menschen aus dem Volk, von Kulturschaffenden und Wissenschaftlern, und er wird das Schloss Bellevue zu einem Haus des offenen Gedankenaustausches machen. Frank-Walter Steinmeier bringt alles mit, um “dem deutschen Volk” – so steht es über dem Reichstag – als Bundespräsident nützen zu können. Was er daraus macht, hängt von ihm ab. Aber auch von der Bereitschaft der Bürger, ihrem Bundespräsidenten zuzuhören, so die Lausitzer Rundschau +++

Zieherser Hof

1 Kommentar

  1. Das Steinmeier nicht mehr als Aussenminister gehandhabt werden kann ist klar nach seinen Aussagen ueber Trump.Ob er deswegen Bundespresident werden muesste ist auch fraglich,er hat naehmlich viel zur katastrophalen politischen Situation beigetragen,also er versteht nicht was i/d Welt los ist.Steinmeier verkauft seine Waehler fuer dumm. Er ist der hoechste Diplomat im Lande,er und seine Leute haben i/d Nato alles abgenickt,den UkrainePutsch,die Syrien+Lybienkriege,Sanktionen gegen Russland,die jetzige Aufruestung der Bundeswehr,das schicken von Bundeswehrtruppen a/d russ. Grenzen,extra Raketensysteme gerichtet gegen Russland.Er hat die Befehle aus USA ueber die Bundeskanzlerin/Bundesrat weitergeleitet wonach alles in groesster Ueberzeugung ausgefuehrt wurde.Durch die dominierende Position von Deutschland i/d EU werden andere EUlaender praktisch gezwungen diese Massnahmen zu uebernehmen.Wenn er jetzt seine Schuld nicht akzeptiert ist das eine Unverschaemtheit kaum zu ueberbieten. Ein Atomkrieg m Russland koennte grosse Teile Europas fuer tausende Jahre atomverstrahlen. Atomkrieg im Herzen Europas das alles kommt wenn man selber Kriege vorbereitet und Nato machen laesst i/d Laendern rundherum EU.

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