Steinmeier rechnet mit langem Einsatz gegen IS

Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bild: Norbert Hettler

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Entsendung deutscher Tornados und Tankflugzeuge nach Syrien verteidigt und zugleich einen “langen Atem” zur Lösung des Konflikts angemahnt. Unmittelbar vor dem für Dienstag geplanten Kabinettsbeschluss über die Ausweitung des deutschen Einsatzes sagte Steinmeier in einem Interview mit “Bild”: “Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir am besten können und politisch verantworten können.”

Er fügte hinzu: “Aber es bleibt meine Überzeugung: Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Wien endlich alle entscheidenden internationalen Akteure an den Verhandlungstisch gebracht haben.” Gemeinsames Ziel der Anti-IS-Koalition sei es, “den völligen Zusammenbruch des syrischen Staatswesens zu verhindern”. Die im Syrien-Mandat der Bundesregierung genannte Zahl von maximal 1.200 Soldaten bezeichnete Steinmeier gegenüber “Bild” als “Obergrenze mit einem gehörigen Sicherheitspuffer.” Er ergänzte: “Ich denke nicht, dass wir so viele Soldaten gleichzeitig im Ausland haben werden, und über den von ISIS beherrschten Gebieten sowieso nur die Piloten unserer Tornados.”

Auf die Frage nach der mutmaßlichen Dauer des deutschen Anti-IS-Einsatzes sagte Steinmeier: “Gegen einen Gegner wie ISIS brauchen wir langen Atem. ISIS hat schon spürbar Territorium verloren, im Nordirak und anderswo – und zwar vor allem dort, wo die Gegner von ISIS ihre Konflikte untereinander zurückstehen lassen und gemeinsam vorgehen. Wenn der Wiener Prozess dazu führt, dass uns das in ganz Syrien gelingt, dann wird sich ISIS nicht lange halten können. Aber bis dahin ist noch eine gehörige Wegstrecke zu gehen.”

Özdemir verlangt vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: “Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der “Rheinischen Post”. Deshalb verlange er “eine klare Positionierung der Bundesregierung zu diesen Fragen noch vor der Abstimmung über ein Mandat der Bundeswehr”, unterstrich Özdemir. Der Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) könne niemals erfolgreich sein, “wenn wir uns mit Assad und seinen Schergen gemeinmachen”, erläuterte der Grünen-Chef. Außerdem dürfe ein Mandat des Bundestags “nicht als Tauschgeschäft mit Putin gegen die Ukraine” dienen. +++ fuldainfo

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