Steinmeier leistet Amtseid als Bundespräsident

Berlin. Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Amtseid als Bundespräsident. In einer anschließenden Rede vor den Abgeordneten appellierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript unter anderem an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, „die unsäglichen Nazi-Vergleiche“ zu beenden.

„Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben“, sagte er. Erdogan solle den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten respektieren. In diesem Zusammenhang forderte er: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Zu seinem Amtsverständnis sagte Steinmeier, dass er überparteilich sein werde, wie es das Amt verlange, aber „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Die Amtsgeschäfte hatte der ehemalige Außenminister bereits am Sonntag von seinem Vorgänger Joachim Gauck übernommen. Nach der Vereidigung soll das neue Staatsoberhaupt am Nachmittag mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue begrüßt werden. Steinmeier war als Kandidat der Großen Koalition am 12. Februar von der 16. Bundesversammlung im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden.

Schäfer-Gümbel (SPD): Bundespräsident gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden: „Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“ Schäfer-Gümbel dankte in diesem Zusammenhang nochmals Altbundespräsident Gauck für seine Verdienste für unser Land uns sprach davon, dass dieser dem Amt die angemessene Würde zurückgegeben habe. +++